Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj und betont Trumps Führungsrolle

The National Times - Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj und betont Trumps Führungsrolle

POLITIK 05.03.2025

Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj und betont Trumps Führungsrolle / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Friedenslösung in der Ukraine beraten. Scholz habe sich in einem Telefonat mit Selenskyj über "die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

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Der Kanzler habe die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten begrüßt, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen", hieß es weiter. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass US-Präsident Donald Trump eine Führungsrolle einnehme in den Bemühungen um einen "raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine". Ein erster Schritt könne dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein.

Scholz und Selenskyj vereinbarten den Angaben zufolge, "die enge Abstimmung zwischen der Ukraine und ihren engsten Partnern hierzu fortzusetzen". Scholz habe zudem bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine "so lange unterstützen werde, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist".

Selenskyj erklärte im Anschluss an das Telefonat mit Scholz, dass ein dauerhafter Frieden "vollkommen realisierbar" sei, wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten. "Wir wollen alle eine sichere Zukunft für unser Volk. Keine vorübergehende Waffenruhe, sondern das Ende des Krieges ein für allemal", erklärte Selenskyj in Online-Medien. "Mit unseren aufeinander abgestimmten Bemühungen und der Führung der USA ist dies vollkommen realisierbar."

Trump hatte am Dienstagabend in seiner Rede vor dem US-Kongress gesagt, Selenskyj habe sich in einem Brief bereit erklärt, "so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen". Der ukrainische Präsident erklärte im Onlinedienst X, er wolle nach dem vor der Weltöffentlichkeit ausgetragenen Schlagabtausch im Weißen Haus die Dinge mit Trump "in Ordnung" bringen und unter dessen "starker Führung" auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten.

E.Reid--TNT

Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

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