Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt

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Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt

POLITIK 05.03.2025

Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarungen der Sondierungspartner Union und SPD zu Schuldenbremse und Sondervermögen begrüßt - und als Bestätigung seines eigenen Kurses gewertet. Der Kanzler habe "in der vergangenen Regierung immer wieder dafür gekämpft - ohne Erfolg", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die nun gefundene Vereinbarung entspreche "im grundsätzlichen Herangehen" dem, was Scholz anvisiert habe und wofür er auch im Wahlkampf geworben habe.

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"Andere hatten vor der Wahl noch andere Prioritäten, aber nichts ist so attraktiv wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist", fügte Hebestreit hinzu - offenbar in Anspielung auf die Union, die vor der Wahl nicht zu einer größeren Änderung der Schuldenbremse bereit war. "Insofern sieht er das durchaus als eine richtige Entscheidung, diesen Schritt zu gehen", sagte der Sprecher mit Bezug auf den Bundeskanzler.

Dass eine solche Vereinbarung nach der Bundestagswahl "jetzt in anderer Konstellation so schnell möglich war, zeigt, dass die Argumente vielleicht nicht die Allerschlechtesten sind", sagte der Regierungssprecher weiter und betonte: "Es ist ja nicht der Bundeskanzler, der seine Position verändern musste in den letzten Tagen".

Zur konkreten Ausgestaltung der Finanzbeschlüsse und zur Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel wollten sich Hebestreit und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien am Mittwoch noch nicht im Detail äußern. Es sei nun an den Fraktionen im Bundestag, konkrete Vorlagen auszuarbeiten und zur Abstimmung zu stellen, sagte Hebestreit.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bezeichnete die Finanzbeschlüsse als "erfreulich". In allgemeiner Form sagte er, die Bundeswehr benötige Mittel, um Lücken zu schließen, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um den Nato-Erfordernissen gerecht zu werden.

Die Bundeswehr wolle die Mittel so einsetzen, dass nicht nur große Rüstungskonzerne davon profitieren, sondern dass es Effekte für die "gesamte Wirtschaft" gebe. Im Verteidigungsministerium sei es nun so, "dass man jetzt nicht nur zum Ziel hätte, vereinzelte große Unternehmen noch größer zu machen", sagte der Sprecher. "Die Strategie ist natürlich zu gucken, dass man junge Unternehmen genauso fördert, kleinere Unternehmen, Startup-Unternehmen."

S.Lee--TNT

Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

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US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

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