The National Times - Wissing lobt Sondervermögen wegen Mitteln für Verkehr

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Wissing lobt Sondervermögen wegen Mitteln für Verkehr

POLITIK 05.03.2025

Wissing lobt Sondervermögen wegen Mitteln für Verkehr / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur unter anderem im Verkehrsbereich gelobt. "Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", sagte Wissing am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das für die Verkehrsinfrastruktur benötigte Geld könne nicht über den regulären Haushalt finanziert werden. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro bis 2029.

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Wissing wies auch die Kritik seiner früheren Partei, der FDP, an dem Sondervermögen als "völlig falsch gedacht" zurück. Probleme könnten nicht dadurch gelöst werden, dass sie ignoriert würden. "Wenn wir Wachstum haben wollen in den nächsten Jahren, müssen wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen (…) und dafür brauchen wir Geld", sagte Wissing. Das sei schwierig für eine Partei, die die Staatsausgaben begrenzen wolle. "Aber ohne Geld keine Lösung", sagte Wissing.

Wissing war in Folge des Bruchs der Ampel-Koalition im vergangenen November aus der FDP ausgetreten. Der scheidenden Bundesregierung gehört er als Verkehrs- und Justizminister an. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar trat er nicht erneut an.

M.A.Walters--TNT

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In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

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Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

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