The National Times - CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht"

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CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht"

POLITIK 05.03.2025

CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket als Signal an die Welt bewertet. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau. Jetzt sei klar: "Deutschland macht, Deutschland entscheidet, Deutschland geht voran."

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In den Sondierungsgesprächen hätten Union und SPD dem möglichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Finanzpaket "den Rücken grundlegend gestärkt". Söder sagte, angesichts der vorgesehenen 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur könne einem im ersten Moment "ein bisschen schwindlig" werden.

"Ich sage auch, natürlich ist Investition das eine, aber es muss schon auch gespart werden", ergänzte er. Die Schuldenbremse gelte natürlich weiter. Bei Sparvorhaben nannte Söder das Heizgesetz und insbesondere das Bürgergeld. Es müsse "natürlich geändert werden", dass jemand, der nicht arbeitet, genauso viel Geld zur Verfügung haben könne wie jemand, der arbeitet.

A.Little--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

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