China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an

The National Times - China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an

POLITIK 05.03.2025

China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an / Foto: © AFP

Die Volksrepublik China will ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr nach eigenen Angaben um 7,2 Prozent steigern. Dies gab die Regierung im Peking während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekannt. In seiner Rede vor dem Volkskongress bekräftigte Ministerpräsident Li Qiang zudem den Kurs der Regierung gegenüber Taiwan.

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Peking werde "separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, und externer Einmischung entschieden entgegentreten", sagte Li. Ziel sei es, "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu fördern".

China verfügt über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt, in diesem Jahr beläuft es sich auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro. Das Militärbudget der USA liegt drei Mal so hoch. Die Vereinigten Staaten und Länder in der Pazifikregion blicken aber mit Sorge auf das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings in der Region.

A.M.James--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.