Politischer Aschermittwoch in Niederbayern unter Eindruck von Bundestagswahl

The National Times - Politischer Aschermittwoch in Niederbayern unter Eindruck von Bundestagswahl

POLITIK 05.03.2025

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern unter Eindruck von Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Unter dem Eindruck der Bundestagswahl vor zehn Tagen treffen sich die Parteien zu ihren traditionellen Veranstaltungen am Aschermittwoch (10.00 Uhr) in Niederbayern. Zur größten Kundgebung erwartet die CSU in Passau tausende Zuhörer. Obwohl in Berlin bereits die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD laufen, soll CSU-Chef Markus Söder als Hauptredner auftreten. Bei der SPD führten die Sondierungen dazu, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Vilshofen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vertritt, der zum Sondierungsteam der SPD gehört. Die CDU sagte einen Auftritt ihres Parteichefs Friedrich Merz in Thüringen ab.

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Kundgebungen in Niederbayern veranstalten auch die AfD mit dem stellvertretenden Parteichef Stephan Brandner in Osterhofen, die Linke mit dem Politiker Gregor Gysi in Thyrnau, die Grünen mit Parteichef Felix Banaszak in Landshut, die aus dem Bundestag scheidende FDP mit ihrem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in Dingolfing und das an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW mit Europapolitiker Fabio De Masi in Tiefenbach.

F.Hughes--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.