US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Hilfe an

The National Times - US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Hilfe an

POLITIK 04.03.2025

US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Hilfe an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Aussetzung der Hilfe für die Ukraine angeordnet. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt", es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte der Regierungsvertreter an.

Textgröße ändern:

Wie der Nachrichtensender Fox News berichtete, sagte ein weiter Regierungsvertreter, es handle sich "nicht um einen dauerhaften Stopp der Hilfe", sondern um eine "Unterbrechung". Trump hatte sich zuvor zu Beratungen unter anderem mit Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth getroffen.

Die nun offenbar beschlossene Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen US-Präsident Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an.

In dem lautstarken Wortgefecht warfen sie Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte im Verlauf des Gesprächs mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar.

B.Scott--TNT

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe

Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".

The National Times - US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Hilfe an