Fernsehtriell vor Wahl in Hamburg: Tschentscher will weiterhin Rot-Grün

The National Times - Fernsehtriell vor Wahl in Hamburg: Tschentscher will weiterhin Rot-Grün

POLITIK 27.02.2025

Fernsehtriell vor Wahl in Hamburg: Tschentscher will weiterhin Rot-Grün / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU am Donnerstagabend bei einem Fernsehtriell noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Regierungschef Peter Tschentscher von der SPD bekräftigte die Bereitschaft, die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition mit den Grünen fortzusetzen. In Hamburg wird am Sonntag gewählt. In Umfragen führt die SPD deutlich.

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Alle Umfragen sähen weiter eine Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis, sagte SPD-Spitzenkandidat Tschentscher. Er habe den "Wunsch", den bisherigen politischen Kurs in der Hansestadt fortzusetzen und "stabile Verhältnisse" herzustellen. Dafür brauche es eine starke SPD. CDU und Grünen könnten ansonsten nach der Wahl eventuell eine schwarz-grüne Koalition bilden.

Grünen-Spitzenkandidatin und Vizeregierungschefin Katharina Fegebank wies Gedankenspiele über ein Bündnis mit der CDU als "völlig absurd" zurück. Dies sei allein schon mit Blick auf die aktuellen Umfragen "keine Frage, die sich stellt", sagte die Wissenschaftssenatorin in der vom Norddeutschen Rundfunk ausgestrahlten Sendung. Die Grünen seien eine "verlässliche Kraft" und sähen sich als "Treiber" der rot-grünen Koalition.

CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering schloss ein Bündnis mit den Grünen kategorisch aus und warb für eine Koalition seiner Partei mit der SPD. "Ich werde in keine Koalition mit den Grünen gehen", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Er wolle in Hamburg eine "starke, zukunftsfähige Koalition" nach Vorbild der Bundespolitik bilden. Dort wollen Union und SPD nach der Bundestagswahl vom Sonntag eine mögliche Koalition sondieren.

In Hamburg wird am Sonntag gewählt. Laut aktuellen Umfragen führt die SPD mit 32 Prozent komfortabel vor Grünen und CDU, die eng beieinander zwischen 16 und 18 Prozent liegen. Die Linke kommt auf zehn bis 13 Prozent, die AfD auf zehn bis elf Prozent. FDP und BSW würden den Einzug in die Bürgerschaft mit drei Prozent demnach verpassen. Rot-Grün hätte weiterhin eine Mehrheit, auch Rot-Schwarz erscheint rechnerisch denkbar.

T.Cunningham--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.