Irischer Regierungschef Martin will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen

The National Times - Irischer Regierungschef Martin will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen

POLITIK 27.02.2025

Irischer Regierungschef Martin will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen / Foto: © Government Information Service/AFP

Der irische Premierminister Michael Martin hat der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zugesagt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit Nachdruck auf einen beschleunigten Zeitplan drängen werden", sagte Martin am Donnerstag. Martin beschrieb das Treffen mit Selenskyj als "herzlich".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident schrieb nach dem Treffen im Onlinedienst Telegram, er habe mit Martin "die Schritte zur Beendigung des Kriegs mit garantiertem Frieden für die Ukraine und ganz Europa diskutiert".

Das Treffen fand während einer Zwischenlandung Selenskyjs auf seiner Reise in die USA am Flughafen Shannon im Südwesten Irlands statt. Der ukrainische Präsident wird am Freitag in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Dieser hatte in den vergangenen Wochen eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg. Ungewiss ist zudem, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin beteiligt werden.

Martin hatte Kiew bereits Anfang der Woche weitere Unterstützung durch Irland zugesichert. Seine Regierung werde "mehr sagen, mehr ausgeben und mehr tun", um der Ukraine zu helfen, hatte er angekündigt.

Das militärisch neutrale Irland ist kein Nato-Mitglied. Seine nur rund 8500 Soldatinnen und Soldaten zählende Armee beteiligt sich traditionell häufig an Friedenseinsätzen. Der stellvertretende irische Regierungschef Simon Harris hatte vergangene Woche die Bereitschaft seines Landes zur Teilnahme an einer möglichen Friedenstruppe zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe in der Ukraine signalisiert.

S.O'brien--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.