The National Times - Günther wirbt für rasche Regierungsbildung

The National Times - Günther wirbt für rasche Regierungsbildung - Unterstützung für Sondervermögen

Günther wirbt für rasche Regierungsbildung - Unterstützung für Sondervermögen

POLITIK 27.02.2025

Günther wirbt für rasche Regierungsbildung - Unterstützung für Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für die zügige Bildung einer neuen Bundesregierung. "Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt", sagte Günther am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Und die Zeit davor sei "auch nicht viel besser" gewesen.

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Mit Blick auf die dazu erwarteten Gespräche von Union und SPD äußerte sich Günther optimistisch. "Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt, sagte er.

Die künftige Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen, betonte der Ministerpräsident. Dazu müssten Union und SPD nun beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen. Es gehe jetzt "darum, die großen Dinge zu lösen".

Günther unterstützte zudem Überlegungen, noch durch den alten Bundestag ein zusätzliches Sondervermögen für Ausgaben im Bereich Verteidigung zu beschließen. "Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen", sagte er RTL und ntv. Dies sei ein zentraler Punkt, "da können wir auch nicht warten".

Ein solches Sondervermögen sei auch im Rahmen der bestehenden Regeln für die Schuldenbremse möglich, betonte Günther. "Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können", sagte er. Im Laufe der nächsten Wochen könnten Union und SPD darüber mit anderen Fraktionen in Gespräche eintreten.

Hintergrund ist, dass für Änderungen an der Schuldenbremse ebenso wie für die Einrichtung kreditfinanzierter Sondervermögen über die sonst zulässige Schuldenaufnahme hinaus jeweils im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Anders als im bisherigen Parlament verfügen Union, SPD und Grüne über diese Mehrheit im neu gewählten Bundestag nicht mehr.

G.Waters--TNT

Wadephul dringt auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dringt angesichts der Vielzahl von Krisen in der Welt auf ein stärkeres deutsches Engagement bei humanitärer Hilfe. Dies liege auch "im ureigensten deutschen Interesse", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Außenminister bekräftigte in seiner Rede zudem die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

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Zwei mehr als 100 Jahre alte Franzosen sind in Frankreich mit ihrer Entschädigungsforderung für ihre Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Marseille lehnte ihre Klage am Mittwoch mit Verweis auf ein Gesetz von 1951 ab, mit dem die Entschädigungsfrage bereits geklärt sei. Zudem seien ihre Fälle verjährt, betonte das Gericht.

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Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.