The National Times - Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse

Wetter - Sydney 16°C

Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse

POLITIK 26.02.2025

Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse / Foto: © AFP

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.

Textgröße ändern:

"Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten", sagte Berghegger. Die Schuldenbremse müsse auch für die Länder verändert werden. "Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund - ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen".

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse erlaubt es dem Bund, jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an frischen Krediten aufzunehmen. Dies ist ein zweistelliger Milliardenbetrag. Für die Länder gibt es eine solche Klausel nicht - sie müssen ohne Kredite auskommen, es sei denn, es gibt eine besondere Notlage, etwa durch Naturkatastrophen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union zuvor aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber am Dienstag eine baldige Reform der Schuldenbremse aus.

Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch voraussichtlich bis zum 25. März beschlussfähig ist. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen wäre dort noch möglich, im neuen Bundestag würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.

E.Cox--TNT

Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf

Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte. Rackete selbst ist parteilos, war bei der Europawahl im vergangenen Jahr aber für die Linke angetreten.

Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. 711 Drohnen und mindestens sieben Raketen seien abgefangen worden.

Oberverwaltungsgericht: Umbenennung von Berliner Mohrenstraße rechtskräftig

Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist rechtskräftig. Der Schritt können "von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden", erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in der Bundeshauptstadt nach einem Beschluss vom Vortag. Der zuständige Senat lehnte demnach einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, weil "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden.

Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.

Textgröße ändern: