The National Times - Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse

Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse


Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse
Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse / Foto: © AFP

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.

Textgröße ändern:

"Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten", sagte Berghegger. Die Schuldenbremse müsse auch für die Länder verändert werden. "Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund - ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen".

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse erlaubt es dem Bund, jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an frischen Krediten aufzunehmen. Dies ist ein zweistelliger Milliardenbetrag. Für die Länder gibt es eine solche Klausel nicht - sie müssen ohne Kredite auskommen, es sei denn, es gibt eine besondere Notlage, etwa durch Naturkatastrophen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Union zuvor aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber am Dienstag eine baldige Reform der Schuldenbremse aus.

Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert, der noch voraussichtlich bis zum 25. März beschlussfähig ist. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen wäre dort noch möglich, im neuen Bundestag würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Generaldebatte und Regierungsbefragung mit Merz im Bundestag

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).

Textgröße ändern: