Oberverwaltungsgericht: Umbenennung von Berliner Mohrenstraße rechtskräftig

The National Times - Oberverwaltungsgericht: Umbenennung von Berliner Mohrenstraße rechtskräftig

POLITIK 09.07.2025

Oberverwaltungsgericht: Umbenennung von Berliner Mohrenstraße rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist rechtskräftig. Der Schritt können "von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden", erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in der Bundeshauptstadt nach einem Beschluss vom Vortag. Der zuständige Senat lehnte demnach einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, weil "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden.

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Die bisherige Mohrenstraße kann damit künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Der um 1703 im heutigen Ghana in Westafrika geborene Amo wurde als Kind nach Deutschland verschleppt. Er war hierzulande der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss die Umbenennung im August 2020 mehrheitlich. Begründet wurde dies damit, dass der Name "diskriminierend ist und dem Ansehen Berlin schadet". Im April 2021 setzte das Bezirksamt die Entscheidung um. Klagen von Anwohnern und anderen Menschen dagegen wies das Berliner Verwaltungsgericht ab.

Das Oberverwaltungsgericht erklärte nun, Straßenumbenennungen seien Allgemeinverfügungen "allein im öffentlichen Interesse" und unterlägen "im Rahmen einer Anfechtungsklage durch einen Anwohner einer stark eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle".

Die gerichtliche Überprüfung habe sich "darauf zu konzentrieren, ob in einer das Willkürverbot beeinträchtigenden Art und Weise in Rechte des Klägers eingegriffen wurde". Das Verwaltungsgericht habe dies "zutreffend verneint". Der Beschluss ist unanfechtbar.

A.M.James--TNT

China bestreitet Laserangriff auf deutsches Flugzeug

China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug, das im Rahmen der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die jemenitische Huthi-Miliz im Einsatz war. EU-Diplomaten sprachen von einem "gefährlichen und inakzeptablen" Vorfall.

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.

728 Drohnen und 13 Raketen: Kiew meldet schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil, der russische Präsident Wladimir Putin erzähle "eine Menge Mist". Er prüfe derzeit weitere US-Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung kündigte an, sich um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zu bemühen.

Deutschland bemüht sich um mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.