Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

The National Times - Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

POLITIK 09.07.2025

Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.

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Merz reagierte auf massive Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel, die seiner Regierung eine völlig unzureichende Politik vorwarf. Offenbar habe Weidel nicht bemerkt, dass die Asylzahlen im ersten Halbjahr um 43 Prozent zurückgegangen seien, erwiderte der Kanzler. Seine Regierung werde "dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können".

Merz dankte ausdrücklich dem Koalitionspartner SPD, dass dieser wichtige Entscheidungen zur Reduzierung der Migration ermöglicht habe. Er verwies dabei auf die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus, die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung und die Ausweitung der Regelungen bei sicheren Herkunftsstaaten.

V.Bennett--TNT

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

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EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.