The National Times - Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen

Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen


Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen
Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.

Textgröße ändern:

Die Ukraine verbindet die Unterzeichnung mit der Hoffnung, von den USA künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten. Der ukrainische Regierungsvertreter sagte, die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.

Über das Rohstoffabkommen soll die Ukraine nach dem Willen Trumps eine Gegenleistung für von Washington gelieferte Militärhilfe erbringen.

"Ich habe gehört, dass er am Freitag kommt", sagte der US-Präsident am Dienstag im Weißen Haus mit Blick auf Selenskyj. "Das ist sicherlich okay für mich. Er würde es gerne mit mir unterzeichnen und ich verstehe das."

Trump fügte hinzu, das geplante Abkommen könnte ein "Billionen-Dollar-Deal" sein. Auf die Frage, was die Ukraine im Gegenzug erhalten soll, gab er keine konkrete Antwort. Er verwies stattdessen auf die bisherigen Waffenlieferungen der USA unter seinem Vorgänger Joe Biden. Dieser habe "mit Geld um sich geworfen, als wäre es Zuckerwatte", sagte Trump. "Wir wollen dieses Geld zurück."

Das nun offenbar vor dem Abschluss stehende Abkommen sieht nach Angaben des ukrainischen Regierungsvertreters vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen ihm zufolge in einen gemeinsam von Washington und Kiew verwalteten US-ukrainischen Fonds fließen.

Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA zur Sicherheit der Ukraine. Der ukrainische Regierungsvertreter erklärte, der Text beinhalte eine "allgemeine Klausel, die besagt, dass die USA in eine stabile und wohlhabende souveräne Ukraine investieren werden, dass sie sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen und Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit unterstützen". Die "Details" des Abkommens würden derzeit ausgearbeitet, fügte der Regierungsvertreter in Kiew hinzu.

Selenskyj hatte den ersten US-Entwurf eines Rohstoffabkommens noch zurückgewiesen. Er beharrte vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA. Am Sonntag hatte er bekräftigt, er werde keinen Vertrag unterzeichnen, den "zehn Generationen von Ukrainern" bezahlen müssten.

Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf

Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte. Rackete selbst ist parteilos, war bei der Europawahl im vergangenen Jahr aber für die Linke angetreten.

Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. 711 Drohnen und mindestens sieben Raketen seien abgefangen worden.

Oberverwaltungsgericht: Umbenennung von Berliner Mohrenstraße rechtskräftig

Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist rechtskräftig. Der Schritt können "von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden", erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch in der Bundeshauptstadt nach einem Beschluss vom Vortag. Der zuständige Senat lehnte demnach einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, weil "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden.

Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.

Textgröße ändern: