The National Times - Merz: Müssen Unabhängigkeit von USA erreichen

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Merz: Müssen Unabhängigkeit von USA erreichen

POLITIK 23.02.2025

Merz: Müssen Unabhängigkeit von USA erreichen / Foto: © POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat als außenpolitisches Ziel ausgegeben, Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. In der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde" sagte er am Sonntagabend: "Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich, Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA."

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"Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sage", fügte der CDU-Chef hinzu. Aber nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sei klar, "dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist".

Er sei "sehr gespannt, wie wir auf den Nato-Gipfel Ende Juni zusteuern - ob wir dann überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen". Europa müsse sehr viel schneller eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit herstellen, so Merz: "Das hat für mich absolute Priorität."

Der Unions-Kanzlerkandidat kritisierte auch scharf, "was da von einem Herrn Elon Musk an Interventionen in den deutschen Wahlkampf stattgefunden hat". Die Interventionen aus Washington seien "nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt" gewesen wie jene, "die wir aus Moskau gesehen haben".

T.Bennett--TNT

Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen

Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.

Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt dabei nach eigenen Angaben auch auf ein gemeinsames Vorgehen mit der USA. Er wolle mit der US-Regierung über "Verabredungen" sprechen, um die Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen, sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

China bestreitet Laserangriff auf deutsches Flugzeug

China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug, das im Rahmen der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die jemenitische Huthi-Miliz im Einsatz war. EU-Diplomaten sprachen von einem "gefährlichen und inakzeptablen" Vorfall.

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