Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

The National Times - Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

POLITIK 23.02.2025

Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert / Foto: © AFP/Archiv

Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, am Sonntag. "Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten", teilte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mit.

Textgröße ändern:

Beide Verbände verwiesen auf drängende innen- und außenpolitische Probleme. "Die geopolitische Lage und die strukturellen Standortschwächen zwingen Deutschland zum sofortigen Handeln - ein Regierungsvakuum können wir uns nicht leisten", erklärte ZDH-Präsident Dittrich. BDI-Chef Leibinger warnte vor einem "Entscheidungs- und Handlungsstau" in vielen für die Wirtschaft "existenziellen Fragen". Notwendig seien Lösungen etwa bei Bürokratieabbau, staatlichen Investitionen, Energieversorgung oder in der Sicherheitspolitik.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte ebenfalls "schnell eine handlungsfähige Regierung". Die Situation im Land sei "vergleichbar mit der Lage unmittelbar nach der Wiedervereinigung" und erfordere "eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Deutschland brauche eine "Befreiungsschlag, angefangen bei der Bürokratie". Zudem erwarte Europa angesichts der Handelskonflikte mit den USA und China "von Deutschland eine klare und pragmatische Positionierung".

Es sei an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz als Wahlsieger sowie "den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, eine geeinte Bundesregierung zu bilden, die zügig Entscheidungen für ein wirtschaftlich starkes und digital souveränes Deutschland trifft", erklärte der Präsident des Digitalbranchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Angesichts der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten bezeichnete er die Wahl als "Sieg für die Demokratie" und "starkes Zeichen für ein demokratisches Deutschland".

A.M.James--TNT

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung

In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".

Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund

Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".