Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung

The National Times - Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung

POLITIK 23.02.2025

Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis" bezeichnet. "Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), "den Regierungsauftrag umzusetzen". Die SPD sei "gesprächsbereit", ergänzte er.

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Zur Zukunft von SPD-Parteiführung und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich Pistorius nicht äußern. Es sei nicht der Moment, um "über Personal in der eigenen Partei zu spekulieren", sagte der Verteidigungsminister. "Die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir in die nächsten Monate und Jahre gehen." Er selbst sehe seine Rolle innerhalb der SPD als jemand, der bei etwaigen Koalitionsgesprächen "in der Führungsrolle der Partei" dabei sei. Ob es dazu komme, liege bei der CDU.

R.T.Gilbert--TNT

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

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Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

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