Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung

The National Times - Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung

POLITIK 23.02.2025

Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis" bezeichnet. "Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), "den Regierungsauftrag umzusetzen". Die SPD sei "gesprächsbereit", ergänzte er.

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Zur Zukunft von SPD-Parteiführung und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich Pistorius nicht äußern. Es sei nicht der Moment, um "über Personal in der eigenen Partei zu spekulieren", sagte der Verteidigungsminister. "Die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir in die nächsten Monate und Jahre gehen." Er selbst sehe seine Rolle innerhalb der SPD als jemand, der bei etwaigen Koalitionsgesprächen "in der Führungsrolle der Partei" dabei sei. Ob es dazu komme, liege bei der CDU.

R.T.Gilbert--TNT

Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt dabei nach eigenen Angaben auch auf ein gemeinsames Vorgehen mit der USA. Er wolle mit der US-Regierung über "Verabredungen" sprechen, um die Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen, sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

China bestreitet Laserangriff auf deutsches Flugzeug

China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug, das im Rahmen der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die jemenitische Huthi-Miliz im Einsatz war. EU-Diplomaten sprachen von einem "gefährlichen und inakzeptablen" Vorfall.

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.