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Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen

POLITIK 23.02.2025

Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen / Foto: © AFP

Mehr als 59 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember durch die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund war das Scheitern seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, die seit Dezember 2021 in Deutschland regiert hatte.

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In den Umfragen vor der Wahl führte die Union klar. Schon deutlich dahinter lag die AfD auf Platz zwei, vor der SPD und den Grünen. Die Linkspartei wurde erneut im Bundestag gesehen, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen aber um ihren Verbleib im Parlament bangen. Zentrale Frage nach der Wahl wird sein, ob die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit nur einer weiteren Partei eine Koalition bilden kann oder ob für eine mehrheitsfähige Regierung wie bei der "Ampel" drei Parteien nötig sind.

F.Hammond--TNT

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter

Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

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