Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

The National Times - Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

POLITIK 22.02.2025

Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten".

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Der Tech-Multimilliardär Musk ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor. Tausende Behördenmitarbeiter erhielten bereits Kündigungen. Doge-Mitarbeiter durchforsten dabei auch die internen Computersysteme von Behörden, was laut Musk dem Aufspüren von Sparpotenzial dienen soll.

Vor allem Staatsbedienstete in Probezeit erhielten bereits Kündigungsschreiben. Dabei erzielte die Trump-Regierung zuletzt auch einen Etappenerfolg vor Gericht: Ein Bundesrichter wies am Donnerstag einen Antrag von Gewerkschaften ab, die Entlassungen von probeweise Beschäftigen auszusetzen. Am Freitag gab zudem das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass es in den kommenden Tagen mit der Entlassung von etwa "fünf bis acht Prozent" seiner zivilen Mitarbeiter beginnen werde.

Trump und Musk treten seit Monaten häufig gemeinsam auf. Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX hatte den Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres mit Spenden von mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt.

D.S.Robertson--TNT

Landarbeiter schwebt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde in Kalifornien in Lebensgefahr

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. "Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind katastrophal. Sein Herz schlägt noch", hieß es in einem Spendenaufruf der Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt, der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat."

Bundeswehr-Inspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab

Die Spitze der Bundeswehr rechnet fest mit einem weiteren militärischen Engagement der USA in Europa. Die anstehende Entscheidung der US-Regierung über eine mögliche Verlagerung von Truppen aus Europa in Richtung Asien bringe aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dies "bedeutet nicht, dass die USA ihre Schlüsselfähigkeiten aus Europa abziehen".

Teilnehmer: "Historisches" Abkommen über Zukunft von Neukaledonien erzielt

Ein Jahr nach den schweren Unruhen in Neukaledonien ist bei Verhandlungen über die institutionelle Zukunft des französischen Überseegebiets im Südpazifik Teilnehmern zufolge eine "historische" Einigung erzielt worden. Vertreter Frankreichs und der politischen Lager Neukaledoniens unterzeichneten demnach am Samstag in Bougival westlich von Paris ein Abkommen, wie mehrere Teilnehmer sagten. Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Ex-CDU-Politiker Peter Müller sieht "Führungsversagen" bei Spahn

Der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller hat nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) geübt. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "So etwas darf nicht passieren." Müller war von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er Ministerpräsident des Saarlands.