Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

The National Times - Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

POLITIK 22.02.2025

Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten".

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Der Tech-Multimilliardär Musk ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor. Tausende Behördenmitarbeiter erhielten bereits Kündigungen. Doge-Mitarbeiter durchforsten dabei auch die internen Computersysteme von Behörden, was laut Musk dem Aufspüren von Sparpotenzial dienen soll.

Vor allem Staatsbedienstete in Probezeit erhielten bereits Kündigungsschreiben. Dabei erzielte die Trump-Regierung zuletzt auch einen Etappenerfolg vor Gericht: Ein Bundesrichter wies am Donnerstag einen Antrag von Gewerkschaften ab, die Entlassungen von probeweise Beschäftigen auszusetzen. Am Freitag gab zudem das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass es in den kommenden Tagen mit der Entlassung von etwa "fünf bis acht Prozent" seiner zivilen Mitarbeiter beginnen werde.

Trump und Musk treten seit Monaten häufig gemeinsam auf. Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX hatte den Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres mit Spenden von mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt.

D.S.Robertson--TNT

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Angesichts der tagelangen und immer gewaltsameren Schülerproteste hat der französische Bildungsminister an die Eltern appelliert, ihre Kinder von den Blockaden abzuhalten. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Freitag dem Sender BFM.

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

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