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BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn

POLITIK 12.01.2025

BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn / Foto: © AFP

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will bei einem Bundesparteitag am Sonntag (ab 10.30 Uhr) in Bonn sein Programm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag ist zunächst eine Rede von Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali angesetzt, am Nachmittag tritt dann Kanzlerkandidatin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf. Der Beschluss zum Bundestagswahlprogramm ist anschließend geplant. Das 39-seitige Papier trägt den Titel "Unser Land verdient mehr".

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Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen bis zu 700 der insgesamt etwa 1100 Mitglieder. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist dies der zweite Bundesparteitag des BSW. Aktuellen Umfragen zufolge muss die Partei um den Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 23. Februar bangen - nötig sind dafür fünf Prozent der Zweitstimmen.

V.Allen--TNT

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel

Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.

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