Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

The National Times - Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

POLITIK 21.05.2025

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

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Die Kandidaten von der AfD dürften aber an der Wahl scheitern: Die anderen Fraktionen haben - wie schon in der vergangenen Legislaturperiode - ihre Unterstützung abgelehnt. Das betrifft die Ausschüsse für Haushalt, Inneres, Arbeit und Soziales, Finanzen und Recht sowie den Petitionsausschuss. De facto würden diese ab kommender Sitzungswoche von den Stellvertretern geleitet werden, die ebenfalls noch zu wählen sind. In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.

L.Johnson--TNT

Frau und Kind auf überfülltem Boot im Ärmelkanal ums Leben gekommen

Eine Frau und ein Kind sind bei dem Versuch, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren, ums Leben gekommen. Die beiden seien aus einem mit 85 Menschen überfüllten Boot tot geborgen worden, teilten die französischen Behörden am Mittwoch mit. Ein Schiff der französischen Marine hatte auf Hilferufe von dem Flüchtlingsboot reagiert. Zehn Passagiere des überfüllten Bootes hätten darum gebeten, wieder an Land gebracht zu werden. Die übrigen hätten die Fahrt fortgesetzt.

EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn

Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.

Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York

Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.

Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt." Lob dafür kam vom Verband der gesetzlichen Krankenkassenverband.