Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung

The National Times - Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung

POLITIK 25.11.2024

Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."

Textgröße ändern:

Miersch zeigte sich auch persönlich von dem Vorhaben überzeugt. "Letztlich geht es darum: Ich bin ja von Haus aus Strafrechtler, und ich halte das Strafrecht dort auch für ein völlig falsches Mittel." Er stehe deshalb "auch voll dahinter", betonte der SPD-Politiker.

Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei.

Eine Gruppe von Abgeordneten will dies nun ändern: Mithilfe eines vor zwei Wochen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs soll der Abbruch ausdrücklich entkriminalisiert werden. Die neuen Regelungen sollen nicht mehr im Strafrecht, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden. Krankenkassen sollen künftig zudem die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

Über den Entwurf soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden. Entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben kündigte bereits die Unionsfraktion an.

Um für die Legalisierung und den Gesetzentwurf zu werben, ruft deshalb die Kampagne "Abtreibung legalisieren - jetzt" zu Großdemonstrationen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe auf. Dem Aufruf haben sich zahlreiche Verbände, Organisationen und Initiativen angeschlossen.

"Die Mitglieder des Bundestages haben die historische Chance, Abtreibungen noch vor der nächsten Bundestagswahl zu legalisieren", erklärte Leonie Weber von "Abtreibung legalisieren - jetzt" am Montag. "Wir dürfen nicht zulassen, dass konservative und rechte Kräfte dies verhindern. Wir werden ihnen darum am 7. Dezember zeigen: Wir sind die Mehrheit und wir wollen die Legalisierung."

P.Murphy--TNT

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.