Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung

The National Times - Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung

POLITIK 09.06.2025

Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die ultraorthodoxe Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Sollte es in der Frage keine "Lösung in letzter Minute" geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Schas-Sprecher Ascher Medina am Montag dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Textgröße ändern:

Die Schas-Partei ist derzeit Teil der seit Dezember 2022 regierenden rechten Koalition. Sollte sie das Bündnis verlassen, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Regierungsmehrheit in der Knesset.

Innerhalb der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie - und fordert ihrerseits dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe. In der vergangenen Woche hatte ein Schas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Montag als Frist für eine Einigung über die Wehrdienst-Frage genannt.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich in einer religiösen Jeschiwa-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, bislang davon befreit werden.

Während die Ausnahmeregelung zur Zeit der Staatsgründung Israels nur rund 400 Jeschiwa-Studenten betraf, werden auf ihrer Grundlage mittlerweile jährlich zehntausende Juden im Alter zwischen 18 und 26 vom Militärdienst befreit. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen.

Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.

C.Bell--TNT

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".

Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor

Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.

Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".

Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich

Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.