The National Times - CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

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CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

POLITIK 18.11.2024

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

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Söder äußerte sich auch zu möglichen Koalitionsoptionen von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl. Das Thema Migration könnte sicher leichter mit der SPD angegangen werden als mit anderen Parteien. Der große Knackpunkt sei aber das Bürgergeld, das zu hoch und zu teuer sei. "Dies war der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat", sagte Söder.

Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss der CSU-Chef erneut aus. "Für uns ist Schwarz-Grün keine Option", sagte er. Es könne mit jeder demokratischen Partei geredet werden, es könne aber nicht koaliert werden. So habe der Grünen-Bundesparteitag gerade gezeigt, dass die Partei beim Thema Migration sich eher aus der politischen Mitte verabschiede.

N.Taylor--TNT

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.

Tausende Israelis demonstrieren für Gaza-Waffenruhe und Übergabe aller Geiseln

In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.

Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."

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