Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

Wetter - Sydney 19°C

Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

POLITIK 07.06.2025

Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem / Foto: © AFP/Archiv

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."

Textgröße ändern:

Merz hatte vor knapp einem Monat gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk einen Solidaritätsbesuch in Kiew absolviert. Dabei riefen die vier Staats- und Regierungschefs Moskau zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe auf, anderenfalls werde es weitere umfangreiche Sanktionen gegen Russland geben. Die russische Regierung ließ die Frist verstreichen, über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland wird in der Europäischen Union aber immer noch diskutiert.

Nauseda beklagte in der "BamS" eine grundsätzliche Zurückhaltung bei der Umsetzung europäischer Strafmaßnahmen gegen Moskau. Für das geplante 18. Sanktionspaket der Europäischen Union forderte er umfassendere Maßnahmen. "Das bedeutet, dass wir in erster Linie alle Energieunternehmen einbeziehen müssen, die den russischen Staatshaushalt mit Geld versorgen. Nord Stream, Rosatom, Gazprom, Lukoil", sagte der Präsident.

Auch die verbliebenen russischen Banken sollten aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Zudem müssten die verbliebenen Schiffe der sogenannten Schattenflotte sanktioniert werden, mit denen Russland Sanktionen umgeht. "Andernfalls werden sie uns für schwach halten und glauben, dass Europa nicht bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen", warnte Nauseda in der "Bild am Sonntag".

Mit Blick auf das Sicherheitsrisiko für die Nato äußerte sich der litauische Staatschef besorgt: Russland werde sich nicht auf die Ukraine beschränken. "Das sei mehr als offensichtlich", sagte er. Es gehe "um eine Bedrohung für uns alle". "Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, gemeinsam zusammenzustehen", fügte Nauseda hinzu, dessen Land an Russlands Verbündeten Belarus grenzt.

P.Murphy--TNT

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform gelingt. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte Pantazis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den am Montag angesetzten Gesprächen. Er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde. Die Reform soll eigentlich am Mittwoch ins Kabinett.

Seoul: Explosion nordkoreanischer Mine in Grenzgebiet ist "Verletzung von Waffenstillstand"

Die Explosion einer nordkoreanischen Landmine im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea in der vergangenen Woche stellt der Regierung in Seoul zufolge einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen dar. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und nachdem Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament in Seoul. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

Textgröße ändern:

The National Times - Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem