Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik

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Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik

POLITIK 18.11.2024

Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik / Foto: © AFP

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte am Montag in Brüssel deutlich, dass er schnelle Militärhilfe für die Ukraine für wichtiger halte als solche Gespräche. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, Telefonate mit Putin dürften nicht "aus einer Position der Schwäche" erfolgen. Ansonsten missbrauche Russland sie für seine Zwecke.

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Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte, Putin höre nur auf die Fakten auf dem Schlachtfeld. Daher sei die Nachricht "sehr wichtig", dass die USA ihre Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hätten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, das Telefonat des Kanzlers mit Putin habe noch einmal gezeigt, dass der Kreml-Chef "die Ukraine und damit unseren europäischen Frieden in Freiheit vernichten" wolle. Sie antwortete ausweichend auf die Frage, ob Deutschland nun Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern müsse.

Der Kanzler hatte am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert und den Kreml-Chef nach eigenen Angaben aufgefordert, "seine Truppen zurückzuziehen" und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz im Onlinedienst X vor, "die Büchse der Pandora" zu öffnen.

Borrel sagte, er sei nicht über die Inhalte des Gesprächs zwischen Scholz und dem Kreml-Chef informiert. Er selbst habe allerdings keine Absicht, mit Putin zu telefonieren. Angesichts der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten müsse die EU "die Ukraine so stark unterstützen wie wir es können, und das schneller".

Der scheidende EU-Außenbeauftragte äußerte sich bei dem vermutlich letzten Ministerrat unter seiner Leitung frustriert über das "Zögern" der Europäer im russischen Angriffskrieg, der am Dienstag bereits 1000 Tage dauert. "Jedes Mal, wenn wir Entscheidungen getroffen haben, um die Ukraine zu unterstützen, hat es zu lange gedauert", kritisierte Borrell. Der Spanier soll sein Amt zum 1. Dezember an die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas abgeben.

F.Adams--TNT

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.

Tausende Israelis demonstrieren für Gaza-Waffenruhe und Übergabe aller Geiseln

In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.

Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."

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