The National Times - UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon

UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon


UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon / Foto: © AFP

Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. "Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes" zu gewährleisten, hieß es.

Textgröße ändern:

Der UN-Sicherheitsrat mahnte des Weiteren, dass die Friedenstruppen "nie Ziel eines Angriffs" sein dürften und bot der Unifil seine "volle Unterstützung" an. Die Ratsmitglieder drückten auch "ihre tiefe Besorgnis über die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung" in dem Konflikt sowie über "die Zerstörung der zivilen Infrastruktur" und die "Beschädigung von Kulturerbestätten im Libanon" aus.

Die Unifil hatte nach der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz bereits im Oktober über mehr als 30 Vorfälle berichtet, bei denen Unifil-Soldaten verletzt worden oder Sachschäden an Unifil-Einrichtungen verursacht worden seien. Für rund 20 davon machte sie die israelische Armee verantwortlich.

Am 7. November waren nach Unifil-Angaben fünf Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff auf ein Auto nahe eines Kontrollpostens im Süden des Libanon leicht verletzt worden. Am 8. November warf Unifil der israelischen Armee die "vorsätzliche und direkte" Beschädigung eines Stützpunkts vor.

Die Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Seit der nach dem Libanon-Krieg von 2006 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.

Zu den am stärksten an Unifil beteiligten europäischen Ländern zählen Italien mit gut tausend Soldaten, Spanien mit etwa 680 und Frankreich mit 670. Die Bundeswehr ist an dem maritimen Einsatzverband der Unifil beteiligt, der Waffenschmuggel auf dem Seeweg unterbinden soll.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Wadephul zieht positive Bilanz über Treffen von Merz mit Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

Musk kündigt in Streit mit Trump Rückzug von Dragon-Raumkapsel an

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.

Textgröße ändern: