Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

POLITIK 06.06.2025
Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug
Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Textgröße ändern:

Nach der ersten Lesung geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse. Ebenfalls beraten werden am Freitag ein Antrag der Linken zum Krieg im Gazastreifen, Anträge von Linken und Grünen zur Erhöhung des Mindestlohns und ein Antrag der AfD zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Zum Abschluss der Sitzung diskutierten die Abgeordneten dann in einer Aktuellen Stunde über den Klimaschutz.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Vier Tote und dutzende Verletzte bei russischen Vergeltungsangriffen auf Ukraine

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet, ein weiteres Todesopfer gab es demnach im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau habe die Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Der Kreml bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende.

Verteidigungsminister Frankreichs und der USA erinnern in Normandie an D-Day

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein US-Kollege Pete Hegseth haben am Freitag in der Normandie der Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 gedacht. Bei zwei Zeremonien würdigten sie die Soldaten, die vor 81 Jahren an der Nordküste Frankreichs an Land gingen.

Trump gibt sich im Streit mit Musk unversöhnlich

US-Präsident Donald Trump plant nach dem Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk vorerst keine Aussprache. Trump sagte am Freitag nach Angaben des Senders ABC, er sei "nicht besonders interessiert", mit Musk zu reden. Musk selbst hielt sich nach einer Serie kritischer Äußerungen über den Präsidenten vorerst bedeckt. Er ließ seine mehr als 220 Millionen Follower im Onlinedienst X aber über die Gründung einer neuen Partei abstimmen.

Israels Regierung: Ohne Entwaffnung der Hisbollah gehen unsere Angriffe im Libanon weiter

Nach schweren Luftangriffen der israelischen Armee auf einen südlichen Vorort von Beirut hat Verteidigungsminister Israel Katz hat mit weiteren Angriffen im Libanon gedroht, falls die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. Zuvor hatte der libanesische Präsident Joseph Aoun die Angriffe als "eklatante Verletzung" der Waffenruhe verurteilt.

Textgröße ändern: