The National Times - John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat

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John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat

POLITIK 13.11.2024

John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat / Foto: © AFP

Die Republikaner im US-Senat haben den 63-jährigen Senator John Thune zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Thune setzte sich in einer geheimen Abstimmung am Mittwoch gegen seine Mitbewerber durch und wird den Posten von dem langjährigen Vorsitzenden Mitch McConnell übernehmen. Thune schlug unter anderem Rick Scott aus dem Feld, den der republikanische Wahlsieger Donald Trump gern auf dem Posten gesehen hätte.

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Die Wahl Thunes markiert das Ende der langen Amtszeit McConnells, der seit 2007 an der Spitze der Republikaner im Senat stand. McConnell spielte eine maßgebliche Rolle in der politischen Auseinandersetzung mit der Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama (2009-2017) und war eine der Stützen Trumps während dessen erster Amtszeit (2017-2021).

Anders als viele Vertreter der Republikanischen Partei und Trump selbst befürwortete McConnell in den vergangenen Jahren die massiven US-Hilfen für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Sein Nachfolger Thune, der dem Senat seit 2005 angehört, setzte sich ebenfalls für die Ukraine-Hilfen ein. Ob er diese Haltung auch in seiner künftigen Funktion beibehalten wird, ließ der 63-Jährige offen.

Trump ist ein entschiedener Gegner der Hilfen und hatte unter anderem bewirkt, dass die Republikaner ein im April vom Kongress bewilligtes Paket im Umfang vom 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zuvor monatelang blockierten.

Bei der gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfindenden Kongresswahl hatten die Republikaner am 5. November die Mehrheit im Senat zurückerobert. Zuvor war der Senat mit knapper Mehrheit von der Demokratischen Partei des scheidenden Präsidenten Joe Biden kontrolliert.

Trump wird sich voraussichtlich zum Beginn seiner Amtszeit auf eine Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern stützen können, da die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verteidigen dürften. Das Ergebnis steht für diese Kongresskammer aber noch nicht endgültig fest.

A.M.Owen--TNT

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Wadephul zieht positive Bilanz über Treffen von Merz mit Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

Musk kündigt in Streit mit Trump Rückzug von Dragon-Raumkapsel an

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.

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