Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt

The National Times - Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt

POLITIK 13.11.2024

Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt / Foto: © AFP/Archiv

Der Zoll hat bei einem Reichsbürger im Landkreis Rostock Mecklenburg-Vorpommern ein Sturmgewehr und mehr als 1800 Patronen beschlagnahmt. Zudem stießen die Einsatzkräfte bei dem Mann "auf eine ungewöhnlich große Menge" von Gold- und Silberbarren sowie Münzen und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 250.000 Euro, wie der Zoll in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Bei der Aktion seien ferner Beweismittel wie Unterlagen und IT-Technik beschlagnahmt worden, die ausgewertet würden.

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An der Durchsuchung waren "aufgrund der besonderen Gefährdungslage" laut Zollangaben auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt. Hintergrund waren demnach Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Unterschlagung durch die beim Zoll angesiedelte sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nähere Angaben zum Wohnort und dem Alter des Verdächtigen machte die Behörde nicht, die Razzia fand bereits vor etwa einem Monat am 13. Oktober statt.

Nach Angaben des Zolls handelt es sich bei dem Mann um ein mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgerszene. Diese besteht aus verschiedenen Gruppen sowie mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze und Verwaltungsakte oft nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Teile der Szene gelten als gewaltbereit, es gab bereits Umsturzplanungen durch Reichsbürgergruppen.

O.Nicholson--TNT

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Wadephul zieht positive Bilanz über Treffen von Merz mit Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

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Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.