Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar

The National Times - Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar

POLITIK 07.11.2024

Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar / Foto: © AFP/Archiv

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt. Der von Scholz vorgeschlagene Termin am 15. Januar biete den "Weg für einen geordneten Übergang", sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Denn Ordnung ist das wichtigste in diesen unsicheren Zeiten", fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu.

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Nach der Wahl in den USA und dem Wahlsieg von Donald Trump werde "einiges" anders werden international, sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass in den kommenden drei Monaten in der größten Volkswirtschaft USA noch kein neuer Präsident im Amt sei und Deutschland als drittgrößter Volkswirtschaft eine zentrale Verantwortung in Europa zukomme.

Baerbock betonte, für sie habe "oberste Priorität die Sicherheit für unser Land, für unser Europa". Es gehe darum, "in diesen stürmischen Zeiten Stabilität zu geben". "Jetzt müssen wir den geordneten Übergang für Neuwahlen auf den Weg bringen und dann beginnt der Wahlkampf."

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

Die FDP, CSU und CDU, aber auch mehrere Wirtschaftsverbände forderten einen früheren Termin für Neuwahlen.

F.Hammond--TNT

Israels Verteidigungsminister: Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

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Der ehemalige Chef der katholischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, hat am Freitag einen Prozess gegen die BBC wegen Verleumdung vor den Obersten Gericht in Dublin gewonnen und eine Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem Beitrag des britischen Senders aus dem Jahr 2016, in dem Adams die Beteiligung an der Ermordung eines britischen Doppelspions vorgeworfen wurde, um Verleumdung handelte.

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Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat die Regierung in Ankara ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in der Türkei vorgeschlagen. "Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag während eines Besuchs in Kiew.