Türkischer Außenminister schlägt Treffen von Trump, Putin und Selenskyj in seinem Land vor

The National Times - Türkischer Außenminister schlägt Treffen von Trump, Putin und Selenskyj in seinem Land vor

POLITIK 30.05.2025

Türkischer Außenminister schlägt Treffen von Trump, Putin und Selenskyj in seinem Land vor / Foto: © AFP

Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat die Regierung in Ankara ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in der Türkei vorgeschlagen. "Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag während eines Besuchs in Kiew.

Textgröße ändern:

Das Treffen soll seinem Vorschlag zufolge unter der Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stattfinden. "Wir können entweder die Augen vor diesem Krieg verschließen oder einen dauerhaften Frieden vor dem Ende des Jahres erreichen", mahnte Fidan. "Die Erwartungen für eine Waffenruhe und einen Frieden sind gewachsen." Wenn alle Beteiligten "am Verhandlungstisch" blieben, könnten "sicherlich" Fortschritte erzielt werden, betonte der türkische Außenminister.

Fidan äußerte sich vor einem für Freitag geplanten Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj in Kiew. Zuvor hatte der türkische Außenminister Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern in Russland geführt.

Die Türkei hat sich immer wieder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Mitte Mai hatten Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul erstmals seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Das Treffen in der türkischen Metropole endete ohne Annäherung in der Frage einer Waffenruhe. Allerdings wurde ein großer Gefangenenaustausch vereinbart, der bereits stattgefunden hat.

Russland hatte am Mittwoch eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine für kommenden Montag in Istanbul vorgeschlagen. Die Ukraine hat sich zu einem erneuten Treffen bereiterklärt, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden erfahren.

R.T.Gilbert--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.