Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC

The National Times - Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC

POLITIK 30.05.2025

Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC / Foto: © AFP

Der ehemalige Chef der katholischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, hat am Freitag einen Prozess gegen die BBC wegen Verleumdung vor den Obersten Gericht in Dublin gewonnen und eine Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem Beitrag des britischen Senders aus dem Jahr 2016, in dem Adams die Beteiligung an der Ermordung eines britischen Doppelspions vorgeworfen wurde, um Verleumdung handelte.

Textgröße ändern:

Der 76-jährige Adams hatte zuvor erklärt, er werde das Geld für einen guten Zweck spenden, sollte er in dem Prozess Recht erhalten.

Die Sendung "Spotlight" der BBC Northern Ireland hatte eine anonyme Behauptung enthalten, wonach Adams 2006 als Chef der pro-irischen Sinn-Fein-Partei die Ermordung des nordirischen Ex-Sinn-Fein-Funktionärs Denis Donaldson genehmigt habe.

Donaldson war im Dezember 2005 aus der der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) nahestehenden Sinn Fein ausgeschlossen worden, nachdem er zugegeben hatte, zwei Jahrzehnte lang für den britischen Geheimdienst spioniert zu haben. Adams hatte Donaldsons Spionagetätigkeit 2005 bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

2006 wurde Donaldson dann erschossen nahe seinem abgelegenen Landhaus im Nordwesten von Irland gefunden. Die Mörder hatten dem 55-Jährigen eine Hand abgetrennt. Im Jahr 2009 bekannte sich die paramilitärische Abspaltung Real IRA zu dem Mord.

Die BBC-Sendung hatte den Mord der IRA zugeschrieben und mit anonymer Quelle berichtet, dass der Mord von der politischen und militärischen Führung der IRA gebilligt worden sei und dass Adams "das letzte Wort" gehabt habe. Die BBC erklärte, sie habe in "gutem Glauben" gehandelt und die Sendung sei "gerecht und angemessen" und im öffentlichen Interesse gewesen.

Der Prozess dauerte vier Wochen und umfasste 15 Verhandlungstage mit Aussagen von zehn Zeugen, darunter Adams und die BBC-Reporterin Jennifer O'Leary.

G.Morris--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.