The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Xi empfängt Trump - Warnung vor "Konflikt" beim Thema Taiwan

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Taiwan vor einem möglichen "Konflikt" gewarnt. "Die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", sagte Xi am Donnerstag während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Peking laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", fügte Xi demnach hinzu.

Merkel sieht sich nicht als politische "Männermörderin"

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nicht viel von dem Vorwurf, sie habe männliche Konkurrenten in ihrer Karriere systematisch verdrängt. Angesprochen auf das Etikett der "männermordenden Merkel", das im Zuge ihres damaligen Machtkampfes mit dem heutigen Kanzler Friedrich Merz geprägt wurde, entgegnete sie gegenüber dem "Focus": "Männer werfen andauernd Männer aus der Bahn. Und wenn jetzt eine Frau das tut, den Weg zu einer Position für sich genauso beansprucht wie ein Mann, dann redet man von der 'männermordenden Merkel'."

Merkel zeigt Verständnis für Debatten - und rät Merz zu "weitem Herz"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung aufgerufen. "Die Debatte wird heute immer sofort 'Streit' genannt", kritisierte Merkel gegenüber dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht." Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD "ein weites Herz".

Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon

Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten infolge der Angriffe von Mittwoch seien acht Kinder, teilte das Ministerium mit. Zuvor war von zwölf Toten die Rede gewesen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete, die israelische Armee habe etwa 40 Ziele im Süden und Osten angegriffen.

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