The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

US-Medien: Generalstabschef warnt vor Risiken eines US-Angriffs auf den Iran

Der US-Generalstabschef Dan Caine hat US-Medienberichten zufolge vor den Risiken eines möglichen US-Angriffs auf den Iran gewarnt. Caine habe im Weißen Haus und im Pentagon seine Sorge geäußert, dass Munitionsknappheit und fehlende Unterstützung durch Verbündete die Gefahr für US-Soldaten bei einem Angriff erhöhen könnten, berichtete die "Washington Post" am Montag. US-Präsident Donald Trump bestritt die Berichte über Caines Vorbehalte.

Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas beobachteten, wurden rund 30 Häftlinge mit kahlrasierten Köpfen entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt ehemaligen Botschafter Mandelson fest

Nach dem früheren britischen Prinzen Andrew ist nun auch der Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal von der britischen Polizei festgenommen worden. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Mandelson wird die Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an Epstein zur Last gelegt.

Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen

Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".

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