The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Finanztip: Kosten bei reformierter Riester-Rente reduzieren Förder-Vorteil

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

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Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

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