The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat offiziell die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten eingeläutet. Trump sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Ansprache vor Anhängern in Washington, die Vereinigten Staaten seien "jung im Vergleich zu manch anderem Land, aber jeder Nation überlegen, die je gegründet wurde". In seiner gut halbstündigen Rede pries Trump seine "Amerika zuerst"-Politik (America first) und teilte gegen politische Gegner aus.

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In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

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Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

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