The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Neuer Wehrdienst: Bundeswehr versendet erste Fragebögen

Die Bundeswehr hat die ersten 5000 Briefe zum neuen Wehrdienst versandt. Sie gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig geworden sind, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Schrittweise sollen nun wöchentlich rund 12.500 Briefe versandt werden. Diese enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt.

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

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