The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

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