The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung."

US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus

Eine US-Bundesrichterin hat von der US-Regierung gegen das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, verhängte Sanktionen vorerst ausgesetzt. Die Bundesrichterin im nördlichen Bezirk des US-Bundesstaats Kalifornien, Rita Lin, gab am Donnerstag dem Antrag von Anthropic auf eine einstweilige Verfügung in seiner Klage gegen die Regierung statt. Die US-Regierung hatte allen US-Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Technologie untersagt, da das Unternehmen nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee darstellt.

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Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."

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Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

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