The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Wetter - Sydney 22°C

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

Textgröße ändern:

"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. "Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD."

Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"

Im Konflikt mit den USA hat der Iran die Regierung in Washington vor jeder Art von Angriff gewarnt. Teheran würde auch auf einen "begrenzten Angriff" der USA wie jeder andere Staat "als Teil seines Rechts auf Selbstverteidigung mit voller Härte" reagieren, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag vor Journalisten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einem neuen Krieg in der Region und drängte auf eine diplomatische Lösung.

Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Abgeordnete einer breiten Mehrheit im Europaparlament sprachen sich am Montag dafür aus, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte Erklärungen aus Washington.

Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Krankenhaus in Bremerhaven geplant haben sollen. Die Angeklagten sind Onkel und Neffe. Der Anklage zufolge sollen sie vorgehabt haben, viele andere Menschen und sich selbst zu töten. Der jüngere der beiden gestand zum Prozessauftakt teilweise.

Textgröße ändern: