The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Klage gegen Astrazeneca zu Hörsturz nach Coronaimpfung muss neu verhandelt werden

Eine Frau, die nach einer Coronaimpfung einen Hörsturz erlitt, hat mit einer Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzielt. Das Oberlandesgericht Koblenz muss den Fall neu aufrollen, wie der BGH am Montag in Karlsruhe entschied. Die Klägerin fordert Auskunft über bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs sowie Schadenersatz von mindestens 150.000 Euro.

Frankreich fordert neue iranische Führung zu "radikalem Kurswechsel" auf

Frankreich hat den neuen obersten iranischen Anführer Modschtaba Chamenei zu einer grundlegenden Politikänderung aufgefordert. "Das Regime muss sich zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit erklären", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag dem Sender France Inter. Der Iran müsse zudem die "destabilisierenden Aktionen, die für die Region und für uns selbst gefährlich sind", beenden. "Er muss den Iranerinnen und Iranern die Schlüssel zu ihrer Zukunft zurückgeben", betonte der Minister einen Tag nach der Ernennung des Sohnes des getöteten Ayatollahs Ali Chamenei zu dessen Nachfolger.

SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat ein "Hochtreiben der Preise" an den deutschen Tankstellen kritisiert. Der Eindruck verfestige sich: "Die Mineralölkonzerne nutzen in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" und "erhöhen offenbar mutwillig" die Preise, erklärte Wiese am Montag. Die Taskforce aus den Koalitionsfraktionen müsse daher "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich", forderte er.

Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.

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