The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Nordkorea testet zwei Langstrecken-Marschflugkörper

Nordkorea hat zwei Langstrecken-Marschflugkörper zu Testzwecken abgefeuert. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag mitteilte, sollen damit die "Gefechtsfähigkeit" und die Abwehrfähigkeiten überprüft werden. Die über dem Gelben Meer im Westen der koreanischen Halbinsel abgefeuerten Marschflugkörper blieben demnach über zwei Stunden in der Luft. Auf von KCNA veröffentlichten Fotos war zu sehen, wie die Marschflugkörper gestartet wurden und einschlugen.

Vorläufiges Ergebnis: Kosovos Regierungschef Kurti deutlicher Sieger der Parlamentswahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti nach Auszählung fast aller Stimmen ein Ergebnis von fast 50 Prozent erreicht. Seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission auf voraussichtlich 49,8 Prozent der Stimmen - mit diesem Ergebnis sind Kurtis Chancen, die politische Blockade im Land zu beenden, deutlich gestiegen.

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US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida laut Trump "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte der US-Präsident am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sei der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu "90 Prozent" beschlossen. Einer der zentralsten Streitpunkte, der Status des Donbass, bleibt ungelöst.

Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher", fügte die Ministerin hinzu.

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