The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Anthropic-Sperre: Merz fordert Zugang zu neuen Technologien "für alle Länder"

Nach der Sperre von zwei KI-Modellen des US-Unternehmens Anthropic hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen freien Zugang zu neuen Technologien gefordert. "Das Potenzial dieser neuen Technologien sollte für alle Länder zugänglich sein", sagte Merz am Mittwoch am Rande des G7-Gipfeltreffens im französischen Evian. Dort stand am Mittag ein Arbeitsessen mit Vertretern der KI-Industrie auf dem Programm, an dem auch Anthropic-Chef Dario Amodei teilnehmen sollte.

Palästinenser: Israelische Siedler greifen zwei Moscheen im Westjordanland an

Israelische Siedler haben im Westjordanland laut palästinensischen Angaben zwei Moscheen angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Der Bürgermeister des Dorfes Dschildschilija, Osama Abdullah, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die Siedler hätten in der Nacht Feuer im Waschraum der Moschee gelegt, das Gotteshaus selbst beschädigt und feindliche Slogans auf die Wände geschmiert. Der palästinensische Zivilschutz konnte den Brand nach eigenen Angaben mit Hilfe von Dorfbewohnern löschen.

26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen

26 Parteien sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September zugelassen. Das entschied der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Sitzung am Mittwoch, wie das Landeswahlamt mitteilte. Darunter sind die fünf bereits im Landesparlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Auch BSW und FDP sind zugelassen.

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35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens zwischen Deutschland und Polen haben die Außenminister beider Staaten eine engere Anbindung beider Länder im Verkehrsbereich gefordert. Zwischen den Hauptstädten Warschau und Berlin müsse eine "echte Schnellfahrstrecke" für die Bahn errichtet werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin. Der Ausbau der Infrastruktur habe auch militärische Bedeutung, betonte er.

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