The National Times - Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

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Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

POLITIK 28.01.2022

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

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"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

F.Hammond--TNT

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach Sturz in Gefängniszelle im Krankenhaus

Nach einem Sturz in seiner Gefängniszelle ist Brasiliens ultrarechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch ins Krankenhaus gekommen. Bolsonaro habe sich bei dem Sturz am Dienstag den Kopf angestoßen, teilte seine Frau mit. Zunächst hatte ein Richter am Obersten Gericht die Überstellung von Bolsonaro ins Krankenhaus abgelehnt und mehr Informationen zu seinem Gesundheitszustand verlangt. Am Mittwoch wurde der 70-Jährige nun im Privatkrankenhaus DF Star in der Hauptstadt Brasília aufgenommen, wie AFP-Reporter berichteten.

Versorgung nach Anschlag wieder hergestellt: Alle Haushalte in Berlin haben Strom

Vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten von Berlin ist die Energieversorgung wieder hergestellt. Nach provisorischen Reparaturarbeiten an den zerstörten Hochspannungsleitungen nahe einem Heizkraftwerk schaltete der Netzbetreiber am Mittwoch schrittweise die letzten rund 20.000 betroffenen Haushalte und 850 Gewerbebetriebe wieder zu. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Hauptstadt und kündigte Initiativen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen an.

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Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.

Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela

Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".

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