Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition

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Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition

POLITIK 17.06.2024

Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition / Foto: © Lehtikuva/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."

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Die Grünen-Ministerin mahnte mehr Flexibilität in den Haushaltsverhandlungen an. "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren", sagte sie. Die Koalition will bis Anfang Juli den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldengrenze strikt ab und verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien.

Baerbock zeigte sich unterdessen eine Woche nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei den Europawahlen selbstkritisch. "Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert", sagte sie der "SZ". "Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt." Auch Fragen der Sicherheit hätten Bundesregierung, aber auch Grüne offenkundig "zu wenig adressiert". Baerbock spracht sich in diesem Zusammenhang für die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl hielt sich Baerbock eine erneute Kanzlerkandidatur weiter offen. "Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist", sagt sie der Zeitung. Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei den Grünen als Favorit.

Die Zeit für eine Entscheidung über die K-Frage hält Baerbock noch nicht für gekommen. "Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen." Auch ein Spitzenduo schloss Baerbock nicht aus.

G.Morris--TNT

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

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