The National Times - USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

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USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

POLITIK 27.01.2022

USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.

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Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und verfolge "weitere destabilisierende Handlungen gegen die Ukraine", erklärte Thomas-Greenfield. Dies stelle eine klare Bedrohung dar.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

G.Morris--TNT

SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren

Die SPD will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit einer Arbeitsstelle eine Aufenthaltserlaubnis gewähren und fordert eine Rückkehr zu den Integrationskursen. Die SPD kämpfe "gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Aller Fortschritt für gute Integration wird riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen wird und die Bleibeperspektive trotz Arbeit."

Shah-Sohn geht von baldigem "endgültigen Sieg" über islamische Führung im Iran aus

Angesichts der Angriffe Israels und der USA auf den Iran geht der Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, von einem baldigen Ende der Islamischen Republik aus. "Wir sind nahe an einem endgültigen Sieg", sagte Pahlavi, der in den USA im Exil lebt, am Samstag in einer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft.

Trump: USA wollen mit Luftangriffen "Bedrohungen" durch den Iran ausschalten

US-Präsident Donald Trump hat die Luftangriffe gegen den Iran mit "Bedrohungen" durch die Islamische Republik begründet. "Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben große Kampfeinsätze im Iran begonnen", sagte Trump in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) in einer Ansprache. "Unser Ziel ist es, die amerikanische Bevölkerung zu verteidigen, indem wir die unmittelbaren Bedrohungen durch das iranische Regime ausschalten."

Kiesewetter: Angriff auf Iran ist berechtigt und hat "Aussicht auf Erfolg"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den Militärangriff auf den Iran für berechtigt. "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er dem Portal t-online am Samstag. Zugleich erkenne der Iran Israels Existenzrecht nicht an, sondern wolle das Land vernichten. "Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung."

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