The National Times - USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

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USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

POLITIK 27.01.2022

USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.

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Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und verfolge "weitere destabilisierende Handlungen gegen die Ukraine", erklärte Thomas-Greenfield. Dies stelle eine klare Bedrohung dar.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

G.Morris--TNT

Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an

Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Eralp und Krach Spitzenkandidaten von Linker und SPD

Zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gewählt. Die Linke bestätigte am Samstag die stellvertretende Parteivorsitzende Elif Eralp als Kandidatin, die SPD den ehemaligen Staatssekretär Steffen Krach. Die AfD hatte bereits im Oktober Landeschefin Kerstin Brinker gewählt. Bei CDU und Grünen steht die Bestätigung durch die Delegierten noch aus, die Spitzenkandidaten sind aber auch dort bereits bekannt.

Berliner Linke wählt Vizechefin Eralp als Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner Linke hat ihre Vizeparteichefin Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin für einen entsprechenden Antrag. "Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt als Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt", heißt es darin. Die 44-Jährige ist seit Mai 2025 stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken.

Berliner SPD wählt Ex-Staatssekretär Krach zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner SPD hat Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin per Handzeichen für den 46-Jährigen, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Krach war bis 2021 Staatssekretär in Berlin und ist derzeit Präsident des Kommunalverbands Region Hannover.

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