The National Times - USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

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USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

POLITIK 27.01.2022

USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.

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Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und verfolge "weitere destabilisierende Handlungen gegen die Ukraine", erklärte Thomas-Greenfield. Dies stelle eine klare Bedrohung dar.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

G.Morris--TNT

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

Fast 22 Millionen Menschen in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Im Jahr 2025 lebten hierzulande rund 21,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren 26,3 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit 0,5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Eine Einwanderungsgeschichte haben Menschen, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.

Aktivisten: Im Iran gab es 2025 so viele Hinrichtungen wie seit 1989 nicht mehr

Im Iran sind im vergangenen Jahr nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 1639 Menschen hingerichtet worden. Das sei ein Anstieg von 68 Prozent gegenüber dem Jahr 2024, als die iranischen Behörden 975 Menschen hinrichteten, und die höchste Zahl seit 1989, erklärten Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen und Together Against the Death Penalty (ECPM) am Montag.

Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen

Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher am Montagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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