Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen

The National Times - Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen

POLITIK 09.01.2026

Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen / Foto: © AFP/Archiv

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März sind 21 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurde keine zurückgewiesen, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Stuttgart mitteilte. Auf neun zugelassenen Listen wurden allerdings insgesamt 24 Bewerber gestrichen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten.

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Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag. Der seit 2011 regierende erste und bisher einzige Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Die derzeit als Juniorpartner mitregierende CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel lag jüngst in Umfragen vorn, die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir kämpften mit der AfD um den zweiten Platz.

D.S.Robertson--TNT

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.

Trump-Widersacher Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl in Kentucky

Nach einer monatelangen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen seinen innerparteilichen Widersacher Thomas Massie ist der republikanische Abgeordnete bei der Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gescheitert. Massie unterlag am Dienstag dem von Trump unterstützten Gegenkandidaten Ed Gallrein, wie die Sender NBC und CNN meldeten.