Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an

The National Times - Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an

POLITIK 09.01.2026

Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an / Foto: © ANP/AFP

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann".

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Die D66 hatte die Wahl am 29. Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen. Zusammen mit VDD und CDA hat sie nur 66 Sitze im Parlament, für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig.

Jetten kündigte am Freitag an, sich in den kommenden Wochen zusammen mit VDD-Chefin Dilan Yesilgöz und CDA-Chef Henri Bontenbal mit den Vorsitzenden anderer Parteien zu treffen, um "Vereinbarungen" zu wichtigen Themen zu treffen, die die Koalition durchs Parlament bringen will.

A.Davey--TNT

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.