Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

The National Times - Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

POLITIK 19.04.2022

Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen / Foto: © SID/Archiv

Angesichts der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei den hessischen Linken hat die rheinland-pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims Reformen auch im Bundesvorstand der Partei gefordert. Der Bundesvorstand müsse "neu gewählt und verkleinert werden", sagte Wery-Sims, die dem Gremium selbst angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Für Mittwochabend ist eine Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu den Sex-Vorwürfen geplant.

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"Alle Karten müssen auf den Tisch", sagte Wery-Sims. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle seien "nur die Spitze des Eisbergs in der Partei", betonte sie. "Es werden sich noch viel mehr Betroffene melden." Wery-Sims unterstrich, Sexismus und sexuelle Übergriffe gebe es zwar nicht nur in der Linken, aber diese solle "höhere Standards" haben als andere Parteien: "Schließlich kämpfen wir für Feminismus und gegen Ausbeutung auf allen Ebenen."

"Wir müssen Machtmonopole und innerparteiliche Hierarchien aufbrechen", forderte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende. Dies werde "steinig und schmutzig in den kommenden Monaten, aber da muss die Partei jetzt durch, um eine Zukunft zu haben". 2022 müsse "ein Jahr des Neuaufbaus" für die Linke werden.

Der "Spiegel" hatte berichtet, in der hessischen Linken sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Parteichefin Janine Wissler gehört haben.

Der Mitarbeiter der Linken-Landtagsfraktion soll sich in den Jahren 2018 und 2019 übergriffig gegenüber einer jungen Frau aus der Partei verhalten haben. Die heute 22-Jährige, mit der der Mann eine Affäre gehabt haben soll, wirft ihm laut "Spiegel" unter anderem vor, sie als Minderjährige beim Sex gefilmt zu haben. Wissler wies den Vorwurf zurück, schon frühzeitig über die Vorgänge informiert gewesen zu sein.

R.T.Gilbert--TNT

Von der Leyen: Europa muss Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert", sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

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