Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

The National Times - Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

POLITIK 19.04.2022

Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen / Foto: © SID/Archiv

Angesichts der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei den hessischen Linken hat die rheinland-pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims Reformen auch im Bundesvorstand der Partei gefordert. Der Bundesvorstand müsse "neu gewählt und verkleinert werden", sagte Wery-Sims, die dem Gremium selbst angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Für Mittwochabend ist eine Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu den Sex-Vorwürfen geplant.

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"Alle Karten müssen auf den Tisch", sagte Wery-Sims. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle seien "nur die Spitze des Eisbergs in der Partei", betonte sie. "Es werden sich noch viel mehr Betroffene melden." Wery-Sims unterstrich, Sexismus und sexuelle Übergriffe gebe es zwar nicht nur in der Linken, aber diese solle "höhere Standards" haben als andere Parteien: "Schließlich kämpfen wir für Feminismus und gegen Ausbeutung auf allen Ebenen."

"Wir müssen Machtmonopole und innerparteiliche Hierarchien aufbrechen", forderte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende. Dies werde "steinig und schmutzig in den kommenden Monaten, aber da muss die Partei jetzt durch, um eine Zukunft zu haben". 2022 müsse "ein Jahr des Neuaufbaus" für die Linke werden.

Der "Spiegel" hatte berichtet, in der hessischen Linken sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Parteichefin Janine Wissler gehört haben.

Der Mitarbeiter der Linken-Landtagsfraktion soll sich in den Jahren 2018 und 2019 übergriffig gegenüber einer jungen Frau aus der Partei verhalten haben. Die heute 22-Jährige, mit der der Mann eine Affäre gehabt haben soll, wirft ihm laut "Spiegel" unter anderem vor, sie als Minderjährige beim Sex gefilmt zu haben. Wissler wies den Vorwurf zurück, schon frühzeitig über die Vorgänge informiert gewesen zu sein.

R.T.Gilbert--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.

Hoffnung auf Generationswechsel bei Parlamentswahl in Nepal

Sechs Monate nach dem Sturz der nepalesischen Regierung durch Massenproteste haben die Menschen in Nepal am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machte sich unter anderen der 35-jährige Ex-Rapper und Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, aber auch der im September gestürzte marxistische Ministerpräsident KP Sharma Oli trat erneut an. Viele Wähler erhofften sich einen politischen Generationswechsel.

Generalstab: US-Flugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres. Dabei gehe es nicht um US-Kampfjets, sondern um unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen", erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Es gehe lediglich um die "Unterstützung der Verteidigung unserer Partner in der Region", hieß es weiter. Dies hätten die USA ausdrücklich zugesagt.