Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

The National Times - Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

POLITIK 05.03.2026

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei / Foto: © AFP

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

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Die neue Grundsicherung soll mehr Menschen in Arbeit bringen und zugleich den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden. Grundsicherungsempfänger werden stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet. So können Betroffenen Leistungen schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen.

Die Union setzt mit der Reform ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmt der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu - auch gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat.

S.Clarke--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für umstrittene Reform frei

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.

Iran-Krieg: US-Tankflugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres erlaubt. Dort sollten jedoch keine US-Kampfjets landen oder abheben, erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Die Nutzungserlaubnis gelte lediglich für unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen". Nach Angaben von Verteidigungsministerin Catherine Vautrin geht es dabei um Tankflugzeuge.

Iran-Krieg: Neue Angriffe auf Teheran und Golfstaaten - Trump zieht positive Bilanz

Am sechsten Tag des Iran-Krieges hat die israelische Armee die iranische Hauptstadt Teheran mit einer neuen Angriffswelle überzogen, während erneute Angriffe der iranischen Streitkräfte die Golfstaaten erschütterten. Die israelische Armee habe eine "groß angelegte Angriffswelle auf die Infrastruktur des iranischen Terrorregimes in ganz Teheran begonnen", erklärte das israelische Militär am Donnerstag. Aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain wurden derweil neue iranische Angriffe gemeldet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen hoch zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Krieges.

Irans Außenminister: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.