The National Times - Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington

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Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington

POLITIK 27.01.2022

Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington

US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar in Washington empfangen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, bei dem Treffen werde die "russische Aggression gegen die Ukraine" zur Sprache kommen.

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Der Besuch von Kanzler Scholz werde die Gelegenheit dafür bieten, die "tiefgehenden und beständigen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland" zu bekräftigen. Dabei würden die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen besprochen, Russland von "weiterer" Aggression gegen die Ukraine abzuhalten.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Scholz ist seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler noch nicht in die USA gereist. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte ihren Antrittsbesuch in Washington Anfang Januar absolviert.

T.Allen--TNT

Staatsbesuch in Österreich: Steinmeier und Van der Bellen für stärkere Abschreckung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Alexander Van der Bellen haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ihrer Länder ausgesprochen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die "europäische Sicherheitsarchitektur (...) zum Einsturz gebracht", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Wien. "Wir müssen uns sicherheitspolitisch darauf einstellen. Das bedeutet, uns militärisch entscheidend zu verstärken", fügte der Bundespräsident hinzu.

Sachsen schafft Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab

Sachsen schafft die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab. Entgegen der vor fünf Jahren eingeführten Praxis werde es in diesem Jahr keine vorzeitigen Entlassungen von Häftlingen anlässlich des Weihnachtsfests mehr geben, teilte das sächsische Justizministerium am Dienstag in Dresden mit. "Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit", erklärte Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Wer Unrecht begangen habe, müsse dafür einstehen.

"Stadtbild"-Debatte: Kritik an Merz weitet sich aus - Sozialflügel für Stilwechsel

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zu Migranten im "Stadtbild" weitet sich aus. Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, nannte die Aussagen "schwer erträglich". Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte den Stil des Kanzlers. Von der CSU bekam Merz hingegen Beifall. Der Kanzler selbst wollte sich am Dienstag nicht mehr zu dem Thema äußern.

US-Vizepräsident Vance zu Gesprächen in Israel eingetroffen

Im Bemühen um die Absicherung der geltenden Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Vizepräsident JD Vance in Israel eingetroffen. "Willkommen in Israel, Vize-Präsident Vance", schrieb das israelische Außenministerium am Dienstag in Onlinediensten. Zusammen könnten beide Länder "eine bessere Zukunft absichern, inklusive der Freilassung der verbliebenen 15 Geiseln", fügte das Ministerium hinzu. Dazu veröffentlichte es ein Bild von Vance und seiner Frau Usha Vance beim Verlassen des Flugzeugs in Tel Aviv.

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