The National Times - Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington

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Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington

POLITIK 27.01.2022

Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington

US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar in Washington empfangen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, bei dem Treffen werde die "russische Aggression gegen die Ukraine" zur Sprache kommen.

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Der Besuch von Kanzler Scholz werde die Gelegenheit dafür bieten, die "tiefgehenden und beständigen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland" zu bekräftigen. Dabei würden die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen besprochen, Russland von "weiterer" Aggression gegen die Ukraine abzuhalten.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Scholz ist seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler noch nicht in die USA gereist. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte ihren Antrittsbesuch in Washington Anfang Januar absolviert.

T.Allen--TNT

Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen

Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Restwert von kreditfinanziertem Altwagen wird auf Kraftfahrzeughilfe angerechnet

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.

Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

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