The National Times - Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich

Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich


Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich
Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Ein Komplettverbot für Böller der Kategorie F2 auf den Nordseeinseln Föhr und Amrum an Silvester und Neujahr ist in einem Eilverfahren gekippt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einem Eilantrag eines Unternehmens, das Feuerwerkskörper verkauft, gegen eine Verordnung des Amts Föhr-Amrum statt, wie es am Mittwoch in Schleswig mitteilte. Mit dem Beschluss vom Dienstag wurde die Verordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

Textgröße ändern:

Das Amt hatte die Verordnung für die nordfriesischen Inseln auf das Landesimmissionsschutzgesetz gestützt. Der fünfte OVG-Senat führte nun aus, dass dieses Gesetz keine Rechtsgrundlage für das Böllerverbot enthalte. Ein Verbot falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht.

Bei der Entscheidung sei auch berücksichtigt worden, dass es zur Gefahrenabwehr und zum Schutz vor Umwelteinwirkungen bereits umfassende bundesrechtliche Regelungen etwa im Sprengstoffgesetz gebe. So könne verboten werden, Pyrotechnik der Kategorie F2 in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude abzubrennen.

Hiervon habe der Amtsdirektor auch bereits in den vergangenen Jahren Gebrauch gemacht, erklärte das Gericht weiter. Ein Termin für die Verhandlung in der Hauptsache stehe noch nicht fest, werde aber nicht vor dem bevorstehenden Jahreswechsel stattfinden.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

Textgröße ändern: