The National Times - Grüne wollen Spiegel-Nachfolge vor Ostern klären

Grüne wollen Spiegel-Nachfolge vor Ostern klären


Grüne wollen Spiegel-Nachfolge vor Ostern klären
Grüne wollen Spiegel-Nachfolge vor Ostern klären / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen wollen die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel möglichst noch vor Ostern klären. Die Partei werde die Entscheidung "zeitnah bekanntgeben", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Husum. Klar ist demnach bisher nur: "Es wird eine Frau werden."

Textgröße ändern:

"Die andere Voraussetzung wird Kompetenz sein", hob die Parteivorsitzende weiter hervor. Das Amt habe sehr große Bedeutung für die Modernisierung der Gesellschaft. Auch trage die Familienministerin derzeit besondere Verantwortung angesichts der vielen nach Deutschland kommenden Frauen und Kinder aus der Ukraine. Daher sei sehr wichtig, "dieses Amt mit dieser Voraussetzung gut zu besetzen".

Die Partei sehe sich in der Pflicht, "zeitnah einen Vorschlag zu machen", sagte auch Ko-Parteichef Omid Nouripour. "Wir hoffen, dass wir bis Ostern damit durch sind", fügte er hinzu. Derzeit führe die Parteispitze dazu viele Gespräche. Auch Nouripour verwies auf die "großen Aufgaben", vor denen das Familienministerium stehe.

Auch Lang hatte am Morgen den Sendern RTL und ntv gesagt, sie denke nicht, "dass wir noch über Ostern hinweg uns mit dieser Frage beschäftigen werden". Angesprochen auf jüngere Kandidatinnen wie die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge entgegnete sie, die Grünen hätten viele Politikerinnen unterschiedlichsten Alters, die Erfahrung und Expertise mitbrächten. "Die werden wir uns jetzt anschauen. Und dann werden wir als Bundesvorstand einen gemeinsamen Vorschlag machen."

Spiegel war am Montag zurückgetreten. Ihr wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal als rheinland-pfälzische Umweltministerin vier Wochen nach Frankreich in Urlaub gefahren zu sein. Zudem gab es Kritik an ihrer Kommunikation, sowohl damals wie auch aktuell. Den Urlaub hatte Spiegel damit gerechtfertigt, dass dieser in einer schwierigen Familiensituation sei für sie sehr wichtig gewesen sei.

Lang widersprach bei RTL und ntv Darstellungen, Spiegel sei von der Parteispitze zum Rücktritt gedrängt worden. Die Parteiführung sei am Montag den ganzen Tag über mit ihr im Gespräch gewesen, "am Ende hat sie die Entscheidung getroffen, dass sie zurücktritt", um "dieses Amt zu schützen".

Lang sprach sich dafür aus, den Rücktritt der 41-Jährigen zum Anlass für eine Debatte über die bessere Vereinbarkeit von Familie und politischen Ämtern zu nehmen. "Das muss möglich sein in unserer Gesellschaft", betonte die Grünen-Vorsitzende.

CDU-Vize Karin Prien sieht nach dem Rücktritt Spiegels auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschwächt. "Nach vier Monaten hat er mindestens eine Ministerin, die von sich aus geht. Er hat vielleicht noch ein, zwei weitere, wo man auch die Frage stellen muss, sind die da auf der richtigen Position. Ein richtiger Aufbruch ist das nicht", sagte Prien RTL.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß kritisierte in der "Welt", dass bei den Grünen "Ministerämter in erster Linie nach Kriterien wie Geschlecht, Herkunft oder Flügelzugehörigkeit statt nach Qualifikation und Eignung vergeben" würden.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Französische Nationalversammlung nimmt Haushaltsdebatte wieder auf

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton verweigert Aussage vor dem Kongress

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der frühere US-Präsident Bill Clinton eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Der 79-Jährige sei zu einer geplanten Anhörung am Dienstag nicht erschienen, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, in Washington.

Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige "Unruhestifter" verhängen

Die iranischen Behörden werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen einige im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe verhängen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, teilte die Staatsanwaltschaft von Teheran am Dienstag mit, dass eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des "Kriegs gegen Gott" (Moharebeh) angeklagt werde. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

Textgröße ändern: