Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt

Wetter - Sydney 15°C

Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt

POLITIK 11.04.2022

Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Referendum über seinen Verbleib im Amt deutlich gewonnen. Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt bis 2024. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen.

Textgröße ändern:

"Das Volk hat seinen Einsatz für die Bedürftigsten anerkannt", sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Morena, Mario Delgado. Die fast 15 Millionen Stimmen seien ein positives Ergebnis für den Staatschef, der 2018 bei seiner Wahl 30 Millionen Stimmen erhalten hatte. Die Amtszeit des 68-Jährigen läuft eigentlich noch bis 2024.

Der linksgerichtete Präsident betonte, dass es sich um ein demokratisches Verfahren handelte, bei dem er den Wählern Gelegenheit gab, ihre Meinung über seine Regierungspolitik auszudrücken. "Niemand soll vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er bei der Stimmabgabe, bei der er einen offensichtlich ungültigen Stimmzettel in die Urne warf.

Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

In aktuellen Umfragen erzielt López Obrador im Schnitt eine Zustimmungsrate von 58 Prozent. Der Präsident hat eine Reihe von großen Reformvorhaben wie eine Rücknahme der Liberalisierung des Energiesektors angestoßen. Er hat den Mindestlohn in dem von Armut geprägten Land angehoben und Sozialhilfeprogramme erlassen. Gleichzeitig verzichtete er während der Corona-Pandemie weitgehend auf Beschränkungen, das Land kämpft nach wie vor mit Korruption und Drogenkriminalität.

Kritiker unterstellten López Obrador, dass er mit dem Referendum einer möglichen Wiederwahl den Boden bereiten will. In Mexiko ist es allerdings verpönt, dass sich amtierende Staatschefs für eine zweite Amtszeit aufstellen lassen. Beobachter gehen davon aus, dass López Obrador seine Parteigenossin und Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, als Nachfolgerin unterstützen würde.

C.Blake--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Textgröße ändern:

The National Times - Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt