The National Times - Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten

Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten


Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten
Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten

Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend. "Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.

Textgröße ändern:

"Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", erklärte Gajdaj mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten.

Unterdessen wurden bei Artilleriebeschuss auf die Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet. Am Vortag wurden demnach zehn Zivilisten in der Region bei Bombenangriffen getötet.

Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Gajdaj zufolge Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen. Nach neuen Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei dem Raketenangriff am Freitag insgesamt 57 Menschen getötet.

"Manchmal flehen wir sie an, aus ihren Verstecken zu kommen, weil wir wissen, was als Nächstes kommt", sagte Gajdaj über die Evakuierungsbemühungen der Behörden. Er warnte, dass die russischen Streitkräfte "alles zerstören werden, was sich ihnen in den Weg stellt".

Das russische Verteidigungsministerium hat die Verantwortung für den Angriff auf Kramatorsk zurückgewiesen. Am Sonntag beschuldigte es die Ukrainer und den Westen, "ungeheuerliche und gnadenlose" Provokationen begangen und Zivilisten in Luhansk getötet zu haben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte unterdessen auf Twitter, dass "russische Propaganda" den "Boden für diese Gräueltaten" wie in Butscha oder Kramatorsk "bereitet" habe. In Butscha und anderen Vororten Kiews waren nach dem russischen Abzug in den vergangenen Tagen hunderte Leichen gefunden worden.

In einem Interview mit dem US-Sender NBC bekräftigte Kuleba jedoch, er sei weiterhin offen für Verhandlungen. "Wenn ein Treffen mit den Russen mir hilft, wenigstens ein Massaker wie in Butscha oder einen weiteren Angriff wie in Kramatorsk zu verhindern, muss ich diese Gelegenheit nutzen", sagte er.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Textgröße ändern: