Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine

Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 10.04.2022
Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine
Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben deutsche Politiker parteiübergreifend zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Die beste Hilfe für die Ukraine seien "mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Textgröße ändern:

Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte ebenfalls zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Er nannte dabei besonders deutsche "Marder"-Panzer. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte im "Tagesspiegel", dass er sich nicht bereits im Vorfeld des russischen Angriffs für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt habe, etwa als der damalige Grünen-Chef Robert Habeck sich im vergangenen Jahr für Hilfen mit Defensivwaffen aussprach. "Ich schäme mich dafür", sagte Kretschmann.

Auf die kritische Lage angesichts einer erwarteten neuen russischen Offensive im Osten der Ukraine verwies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD). Dies mache es "umso wichtiger, dass Nato- und EU-Staaten schnell und umfassend Waffen und Gerät liefern", schrieb Roth auf Twitter.

Waffenlieferungen seien "die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material, kritisierte er. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte der bayerische Ministerpräsident. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies derweil auf Lieferprobleme der Bundeswehr. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen.

Zweifel an der Darstellung Lambrechts äußerte der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität München. "Wenn die deutsche Landesverteidigung wirklich an ein paar 'Mardern' zu scheitern droht, dann können wir den Laden gleich ganz dicht machen", sagte er dem "Spiegel". Zwar seien technische und logistische Probleme ernst zu nehmen, aber "wir versuchen es nicht einmal".

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" will die Ukraine nun direkt 35 "Marder"-Panzer bei dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall kaufen. Diese könnten allerdings erst nach und nach bis Jahresende geliefert werden, hieß es. Schnellere, direkte Lieferungen habe das Bundesverteidigungsministerium verhindert. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" bemüht sich die Ukraine außerdem um eine Genehmigung der Bundesregierung für den Kauf von hundert Panzerhaubitzen von dem Konzern Kraus-Maffei Wegmann.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Bundeswehr weitet Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus

Die Bundeswehr will den Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten. Ziel sei es, "ukrainische Soldaten mit praktischer Kriegserfahrung mit unseren Ausbildern zusammenbringen", sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". "Sie sollen gemeinsam im Gelände Taktiken ausprobieren, lehren und Kompetenzen vermitteln, möglichst nahe am tatsächlichen Kriegsbild."

Lage im Libanon trotz Waffenruhe weiter angespannt - Vertriebene kehren in Süden zurück

Seit Freitag gilt zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe - die libanesische Armee warf Israel jedoch bereits kurz nach Beginn der Feuerpause Verstöße vor. Auch warnte sie Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes. Dessen ungeachtet machte sich tausende vor den Kämpfen geflüchtete Zivilisten auf den Weg zurück in ihre Heimatorte.

Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar

Nach dem Wahlsieg der ungarischen Opposition unter Peter Magyar zeichnet sich eine geordnete Machtübergabe ab. Eine EU-Delegation reiste am Freitag nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte der scheidende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange.

Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

Textgröße ändern: