Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine

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Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 10.04.2022

Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben deutsche Politiker parteiübergreifend zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Die beste Hilfe für die Ukraine seien "mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

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Dürr sprach sich auch dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte ebenfalls zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Er nannte dabei besonders deutsche "Marder"-Panzer. "Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte im "Tagesspiegel", dass er sich nicht bereits im Vorfeld des russischen Angriffs für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt habe, etwa als der damalige Grünen-Chef Robert Habeck sich im vergangenen Jahr für Hilfen mit Defensivwaffen aussprach. "Ich schäme mich dafür", sagte Kretschmann.

Auf die kritische Lage angesichts einer erwarteten neuen russischen Offensive im Osten der Ukraine verwies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD). Dies mache es "umso wichtiger, dass Nato- und EU-Staaten schnell und umfassend Waffen und Gerät liefern", schrieb Roth auf Twitter.

Waffenlieferungen seien "die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material, kritisierte er. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte der bayerische Ministerpräsident. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies derweil auf Lieferprobleme der Bundeswehr. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen.

Zweifel an der Darstellung Lambrechts äußerte der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität München. "Wenn die deutsche Landesverteidigung wirklich an ein paar 'Mardern' zu scheitern droht, dann können wir den Laden gleich ganz dicht machen", sagte er dem "Spiegel". Zwar seien technische und logistische Probleme ernst zu nehmen, aber "wir versuchen es nicht einmal".

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" will die Ukraine nun direkt 35 "Marder"-Panzer bei dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall kaufen. Diese könnten allerdings erst nach und nach bis Jahresende geliefert werden, hieß es. Schnellere, direkte Lieferungen habe das Bundesverteidigungsministerium verhindert. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" bemüht sich die Ukraine außerdem um eine Genehmigung der Bundesregierung für den Kauf von hundert Panzerhaubitzen von dem Konzern Kraus-Maffei Wegmann.

O.Nicholson--TNT

Sorge wegen möglicher Angriffe aus Belarus: Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen "beispiellosen" Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten "auf jede erdenkliche Weise" zu verteidigen.

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

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