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Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

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Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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