The National Times - Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Wetter - Sydney 18°C

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

Textgröße ändern:

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

Dutzende Tote bei Angriffen durch Milizen im Sudan - viele Kinder unter Opfern

Bei Drohnenangriffen paramilitärischer Verbände im Sudan sind dutzende Zivilisten getötet worden, darunter offenbar zahlreiche Kinder. In der von der Armee kontrollierten Ortschaft Kalogi im südlichen Bundesstaat Süd-Kordofan seien unter anderem ein Kindergarten und ein Krankenhaus beschossen worden, teilte der Verwaltungschef des Ortes, Essam al-Din al-Sajed, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dabei seien dutzende Zivilisten getötet worden, darunter auch Kinder.

Behörden melden gescheiterten Putschversuch in Benin

Ein Putschversuch im westafrikanischen Benin ist nach Behördenangaben niedergeschlagen worden. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Militär- und Sicherheitskreisen. Zuvor hatte eine Gruppe von Militärs am frühen Morgen im Staatsfernsehen die Absetzung von Präsident Patrice Talon verkündet.

Parlamentswahl in Hongkong nur mit vorher geprüften "Patrioten" als Kandidaten

Eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex in Hongkong mit mehr als 150 Toten waren die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Sie sollten über das neue Stadtparlament entscheiden, für das allerdings nur vorher geprüfte "Patrioten" kandidieren durften. Kritik am Umgang mit der Brandkatastrophe Ende November war von den Behörden in den vergangenen Tagen massiv unterdrückt worden.

Ukraine-Krieg: Europäer wollen mit Selenskyj über Verhandlungen mit USA sprechen

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine laufen weiter auf Hochtouren. Nach Gesprächen zwischen Delegationen Kiews und Washingtons am Wochenende in Florida, wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser telefonierte am Wochenende mit den US-Unterhändlern und sprach danach von einem "konstruktivem" Gespräch.

Textgröße ändern: