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Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

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Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

USA greifen erneut den Iran an - Teheran meldet Vergeltungsschlag gegen US-Stützpunkt

Der Iran-Krieg droht trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe erneut zu eskalieren: Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche griffen die USA in der Nacht zum Donnerstag den Iran an. Dieser reagierte nach eigenen Angaben mit einem Vergeltungsschlag auf den US-Stützpunkt, von dem aus der Iran angegriffen worden sei.

Staatsfernsehen: Iran greift als Vergeltung für US-Angriffe US-Stützpunkt an

Als Vergeltung für nächtliche US-Angriffe hat der Iran nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen US-Stützpunkt angegriffen. Ziel sei der US-Stützpunkt gewesen, von dem aus zuvor die Angriffe auf den Iran ausgeführt worden seien, berichtete das Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf eine Erklärung der Revolutionsgarden. Angaben zum Ort des US-Stützpunktes wurden nicht gemacht - allerdings meldete das mit Washington verbündete Golfemirat Kuwait Drohnen- und Raketenangriffe auf sein Land.

Staatsfernsehen: Iran feuert Warnschüsse auf vier Schiffe in Straße von Hormus ab

Die iranischen Streitkräfte haben laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens Warnschüsse auf Schiffe abgegeben, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. "Vier Schiffe versuchten, die Straße von Hormus zu durchqueren und in den Persischen Golf einzufahren, ohne sich mit den Sicherheitskräften abzustimmen", hieß es am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal des Fernsehens. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, "wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang".

EU-Außenminister beraten in Zypern über mögliche Verhandlungen mit Russland

In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um unter anderem über mögliche Verhandlungen mit Russland zu beraten (07.45 Uhr MESZ). Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.

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