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Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

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Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat "mit mit Unverständnis und Verärgerung" auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, der Fluggesellschaft Emirates zusätzliche Flugrechte zu geben. "Wir sind entsetzt darüber, wie wenig die Interessen der deutschen Fluggesellschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Unternehmen bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel am Freitag. Er forderte erneut Entlastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich unzufrieden mit dem Stand im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit gezeigt. Bei einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erinnerte Steinmeier am Freitag in Berlin daran, dass die Bundesregierung in einem vor mehr als zwei Jahren verabschiedeten Aktionsplan das Ziel gesetzt habe, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dieses Ziel sei "inzwischen nach einigen Jahren, die es diesen Aktionsplan gibt, sehr ambitioniert", sagte Steinmeier.

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Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko zwei Menschen getötet worden. Vier weitere seien ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Klitschko am Freitag in Onlinenetzwerken. Die Rettungskräfte veröffentlichten Aufnahmen einer ausgebrannten Tankstelle, aus der Rauch aufstieg.

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Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach Angaben eines örtlichen Regierungsvertreters eine Insel in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen und damit die Kontrolle über die wichtige Schifffahrtsstraße übernommen. Boote mit bewaffneten Huthi-Kämpfern hätten die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun erreicht, erklärte der Regierungsvertreter am Freitag. Am Vortag hatten sich demnach Regierungstruppen von dort zurückgezogen.

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