The National Times - Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Wetter - Sydney 13°C

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

Textgröße ändern:

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

Selenskyj: Elf Verletzte bei russischen Angriffen auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten am frühen Samstagmorgen zwei Serien von Explosionen. Die Sirenen des Luftalarms ertönten erst Minuten nach der ersten Detonation.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, "das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen", sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD "die Regierungsmehrheit stellen", sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: "Das Ziel heißt Staatskanzlei."

Grüne schlagen für Sommerferien 49-Euro-Ticket für Familien vor

Um Familien mit wenig Geld Mobilität in den Ferien zu ermöglichen, haben die Grünen ein Sommer-Ferienticket zum Preis von 49 Euro vorgeschlagen. Damit sollten für die Dauer der Sommerferien zwei Elternteile und alle eigenen Kinder fahren können, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das am Samstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das Ticket solle auf dem Deutschlandticket basieren und wie dieses im Nah- und Regionalverkehr gültig sein.

Berichte: USA fordern Ende der Angriffe in Straße von Hormus und stellen Iran Ultimatum

Die USA erhöhen im Streit über die Straße von Hormus den Druck auf den Iran. Washington habe Teheran eine Frist bis Samstag gesetzt, um öffentlich ein Ende der Attacken in der Meerenge zu erklären und zuzusichern, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geöffnet sei, berichteten die US-Nachrichtenportale "Axios" und "Politico".

Textgröße ändern: