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Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

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Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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