The National Times - Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Wetter - Sydney 9°C

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

Textgröße ändern:

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

Nach tagelangen Protesten: Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky

Nach tagelangen Protesten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die zuvor erfolgte Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.

Trump sagt libanesischem Präsidenten Unterstützung bei Friedensbemühungen mit Israel zu

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch seines libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun im Weißen Haus dem Libanon Unterstützung bei seinen Bemühungen um einen Frieden mit Israel zugesagt. Der Libanon sei "sehr schlecht behandelt" und seit Jahrzehnten "hart getroffen" worden, sagte Trump an der Seite von Aoun im Oval Office am Dienstag vor Journalisten.

Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.

Frankreich lässt zwei verbotene Insektengifte unter Auflagen wieder zu

Frankreich lässt zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder zu. Nach der Nationalversammlung verabschiedete der Senat am Dienstagabend mit 214 zu 111 Stimmen ein entsprechendes Landwirtschaftsgesetz, das auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Umweltministerin Monique Barbut kündigte ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz an.

Textgröße ändern: