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Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

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Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".

Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.

Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option

Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte am Montag in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu.

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