The National Times - Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen

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Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen

POLITIK 08.04.2022

Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, sich für eine innerparteiliche Frauenquote einzusetzen. Was Frauen in Verantwortung angehe, habe die CDU "ein riesiges Defizit", sagte Günther der Berliner "tageszeitung" (taz; Wochenendausgabe). "Für mich ist völlig klar, dass die CDU eine Frauenquote braucht." Er rief Merz dazu auf, für eine Quote zu sorgen.

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"Die CDU muss sicherstellen, dass die Macht in der Partei hälftig auf Frauen und Männer aufgeteilt wird", forderte Günther. "Wir haben es lange auf freiwilliger Basis versucht, aber das reicht nicht."

Die CDU will auf ihrem nächsten Bundesparteitag im September über die Einführung einer Frauenquote entscheiden. Dies war zuvor mehrfach verschoben worden. Merz hatte sich bisher stets gegen eine Quote ausgesprochen. Dazu sagte Günther: "Seitdem er Parteichef ist, verortet er sich neu."

T.Allen--TNT

Ukraine legt neuen Plan vor - Merz: Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen"

Die Ukraine hat der US-Regierung eine überarbeitete Fassung des Plans für ein Ende des russischen Angriffskrieges übermittelt, die nach Angaben aus Kiew "die Sichtweise der Ukraine" berücksichtigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, es gehe darin auch um Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine. US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen von "Meinungsverschiedenheiten" mit den wichtigsten europäischen Verbündeten des von Russland angegriffenen Landes.

Koalition will für Ausbau von Straßen und Schienen Verbandsklagerecht einschränken

Mehr Straßen, Schienen und Brücken, dafür weniger Klagen und Umweltprüfungen: Die Bundesregierung will für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur das Umweltverbandsklagerecht einschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. Umweltschützer kritisierten das scharf: Die Einigung verstoße "eklatant" gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Ehemalige Wehrbeauftragte Högl ist neue Innensenatorin in Bremen

Die ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), ist neue Innensenatorin von Bremen. In der Bremer Bürgerschaft erhielt die 56-Jährige am Donnerstag laut Protokoll 49 der abgegebenen 80 Stimmen. Anschließend übertrug ihr die Landesregierung in einer Senatssitzung das Amt der Senatorin für Inneres und Sport, wie die Senatspressestelle mitteilte. Högl folgt damit auf Ulrich Mäurer (SPD), der das Amt seit 2008 inne hatte.

Merz verteidigt Reform-Bilanz - Opposition zieht kritisches Fazit vor Jahresende

Es war der letzte Koalitionsausschuss in diesem Jahr - und Zeit für eine Bilanz der ersten sieben Monate der schwarz-roten Regierung. Kanzler Merz verteidigte am Donnerstag das oft zerstritten wirkende Regierungsbündnis mit der SPD: "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte er. Die Opposition zog eine etwas andere Bilanz.

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