The National Times - Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen

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Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen

POLITIK 08.04.2022

Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, sich für eine innerparteiliche Frauenquote einzusetzen. Was Frauen in Verantwortung angehe, habe die CDU "ein riesiges Defizit", sagte Günther der Berliner "tageszeitung" (taz; Wochenendausgabe). "Für mich ist völlig klar, dass die CDU eine Frauenquote braucht." Er rief Merz dazu auf, für eine Quote zu sorgen.

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"Die CDU muss sicherstellen, dass die Macht in der Partei hälftig auf Frauen und Männer aufgeteilt wird", forderte Günther. "Wir haben es lange auf freiwilliger Basis versucht, aber das reicht nicht."

Die CDU will auf ihrem nächsten Bundesparteitag im September über die Einführung einer Frauenquote entscheiden. Dies war zuvor mehrfach verschoben worden. Merz hatte sich bisher stets gegen eine Quote ausgesprochen. Dazu sagte Günther: "Seitdem er Parteichef ist, verortet er sich neu."

T.Allen--TNT

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

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