Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen

The National Times - Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen

POLITIK 18.03.2026

Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen / Foto: © AFP

Wenige Monate vor einem geplanten Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen in Island haben der nordische Staat und die Union ein Verteidigungsabkommen besiegelt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Islands Verteidigungsministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel das Vertragswerk, mit dem insbesondere die Zusammenarbeit in der Arktis gestärkt werden soll.

Textgröße ändern:

Seitens der EU hieß es, das Abkommen sei ein "wichtiger Meilenstein" und verleihe den "bereits tiefen Beziehungen" zu Island einen "Impuls". Die EU hatte zuletzt bereits Verteidigungsabkommen unter anderem mit Großbritannien, Indien und Kanada abgeschlossen.

Island verfügt über keine eigenen Streitkräfte und setzt in Verteidigungsfragen auf die USA und die Nato. Die seit Monaten wiederholt von US-Präsident Donald Trump geäußerte Absicht, das nur knapp 400 Kilometer von Island entfernte dänische Autonomiegebiet Grönland zu annektieren, löste auch in Island Besorgnis aus.

Der Inselstaat im Nordatlantik gehört nicht der EU an, ist allerdings Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und hat somit - wie die Nicht-EU-Mitglieder Liechtenstein und Norwegen - Zugang zum EU-Binnenmarkt. Anfang März hatte die Regierung in Reykjavik vorgeschlagen, am 29. August das isländische Volk per Referendum über eine Wiederaufnahme der 2015 ausgesetzten EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen.

P.Johnston--TNT

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.

ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünfprozenthürde gefallen. Die Berechnungen für ARD und ZDF sahen die Christdemokraten am Sonntagabend nur noch bei 4,9 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I kam Backhaus laut Wahlleitung auf 43,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter folgte AfD-Kandidatin Nicole Ehlers mit 39,4 Prozent der Erststimmen.