The National Times - Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Interna doch weiter ausführen

Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Interna doch weiter ausführen


Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Interna doch weiter ausführen
Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Interna doch weiter ausführen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben haben soll, darf doch weiter im Amt bleiben. Seit der Veröffentlichung seien zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht ersichtlich, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag mit. Über den Ausgang des Disziplinarverfahrens wurde noch nicht entschieden. (Az.: OVG 4 S 53/23)

Textgröße ändern:

Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai einem Journalisten anonym interne Mails über Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt des Bezirks zugeschickt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht verbot dem Mann die Ausübung seines Amts in erster Instanz im Dezember. Diese Entscheidung änderte das Oberverwaltungsgericht nun ab. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Dienstausübung dürfen in diesem konkreten Fall nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden, urteilten die Richter. Denn seit der Veröffentlichung durch den Journalisten seien diese zwingenden Gründe nicht mehr erkennbar.

Ab diesem Zeitpunkt sei der Inhalt der Unterlagen zu erkennen gewesen, und es habe nachvollzogen werden können, dass die Offenlegung in einem konkreten Zusammenhang zu thematisch begrenzten Vorgängen in der Vergangenheit gestanden habe. Weder seien eine Verdunkelungsgefahr noch andere Gefahren für den künftigen Dienstbetrieb erkennbar.

T.Ward--TNT

Empfohlen

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Textgröße ändern: